Besuch bei Staatenlos.info

Wer in Berlin lebt, hat sie sicher schon gesehen. Die Truppe mit der russischen Flagge, die meist vor dem Reichstag steht, manchmal aber auch auf dem Pariser Platz oder vor der Russischen Botschaft. Ihr Markenzeichen ist der blaue Punkt und sie denken, dass Deutschland eine Kolonie sei. Ich habe mit ihnen zwei Stunden bei klirrender Kälte diskutiert. Und das kam so:

Bereits die Aufzeichnung meines Auftritts beim Aluhut 2015 erregte das Interesse von Rüdiger Hoffmann, dem Vorsitzenden von Staatenlos.info. Den Auftritt 2016 kommentierte er in einem eigenen Video, verbunden mit einer Einladung, mit ihm am 9.11. auf der Bühne vor dem Reichstag zu diskutieren. Dieses Angebot habe ich gerne angenommen. Pünktlich zur vereinbarten Zeit stand ich mit etwa 30 Zuschauern vor seiner Bühne. Ich wurde dann bei einsetzender Dunkelheit und klirrender Kälte tatsächlich zu den Menschen (Anmerkung: man legt Wert darauf Mensch zu sein, keine Person) Rüdiger und Helmut auf die Bühne gebeten. Zunächst begann die Diskussion mit der Frage, was Deutschland von einem Präsidenten Trump zu erwarten hätte und ob die „Geschäfte“ des Bundestages davon beeinträchtigt würden. Da ich juristische Fragen diskutieren wollte, habe ich mich auf den Hinweis beschränkt, dass der Bundestag Gesetze und keine Geschäft machen würde.

Die nächste Zeit drehte sich alles um das Thema Staatsangehörigkeit. Der Mensch Rüdiger regte sich über ein Video vom Kanal „Was ist dran“ auf, aber da mir das Video nicht bekannt war, konnte ich ihm da wenig helfen. Es ging also hin und her über die Frage, warum die mittelbare Reichsangehörigkeit 1934 abgeschafft wurde und ob die unmittelbare Reichsangehörigkeit die Staatsbürgerschaft einer Kolonie sei. Mein Argument, dass ohne Gliedstaaten eine mittelbare Reichsangehörigkeit nicht funktionieren kann, verhallte allerdings unverstanden oder ungehört. Immer wieder nahm der Mensch Helmut dem Menschen Rüdiger das Mikrofon weg oder es drängten Zuschauer auf die Bühne, um eigene Fragen zu stellen. Insbesondere eine Dame mit französischem Akzent war dabei recht aggressiv und regte sich über meine Antworten auf.

Nach und nach wurde das komplette Repertoire der Reichsbürgertheorien behandelt. Immer wieder drehte sich die Diskussion um die Frage, ob nun die Schachtel, das Etikett der Schachtel oder der Inhalt der Schachtel durch verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen geändert wurden. Über die Frage, ob Deutschland nun ein Staat sei oder nicht, landeten wir endlich beim Thema Mensch, natürliche und juristische Person. Mein Hinweis, dass bei konsequenter Entnazifizierung nicht nur der Personalausweis sondern auch der Führerschein abgegeben werden müsse, da die Reichsstraßenverkehrsordnung ja auch von 1934 sei, wurde damit beantwortet, dass Autofahren ein Menschenrecht sei. Wusste ich auch noch nicht.

Inzwischen zog die kurdische Demo vom Brandenburger Tor am Reichstag vorbei und wir wurden als Nazis beschimpft – auch mal eine neue Erfahrung, denn sonst stehe ich ja eher auf der Seite der Schimpfenden. So langsam wurde es richtig kalt, aber immerhin kamen wir in der Sache weiter. Der Mensch Rüdiger erzählte, was er sich von der Politik eigentlich wünschen würde. Er möchte doch nur sein Mecklenburg zurück. Alles sei nach der Wende kaputt gemacht worden, für seine Petition gegen die Strommasten hätte sich niemand interessiert. Andere Versammlungsteilnehmer hätten lieber ihr Preußen oder einen Friedensvertrag. Immerhin hätte die Sowjetunion ja Preußen freigegeben und auch der Bundesrepublik schon in den Fünfziger Jahren den Frieden angeboten (gemeint sind wohl die Stalin-Noten https://de.wikipedia.org/wiki/Stalin-Noten). Es folgte mein deutlicher Hinweis, dass Preußen ja mit dem Gebiet des heutigen Deutschlands nicht wiederherzustellen und eine solche Forderung damit gebietsrevisionistisch sei. Es wurde eingelenkt, dass ja vielleicht Verhandlungen mit Polen geführt werden könnten. Aus dem Menschen Rüdiger sprudelte es nur so heraus, 1989 hätte er ja nur 100 Mark und ein paar Bananen bekommen. Dann hätte ihm die NPD erzählt, dass Hitler ein Guter war, hinterher wurde ihm gesagt, dass Hitler ein Böser war. Er möchte daher mit Hitler nichts mehr zu tun haben und lehnt die Anwendung von sämtlichen aus der Hitlerzeit stammenden Gesetzen ab (außer die Straßenverkehrsordnung, wir erinnern uns). Eine teilweise Entnazifizierung ginge nicht, in Nürnberg sei die IG Farben fast ungeschoren davon gekommen, daher bräuchte es ein Nürnberg 2.0. Auch seien viele Nazi-Richter in der Bundesrepublik übernommen worden. Daher könne man auch nichts mehr bei Gericht klären. Die Richter seien entweder in einer Partei oder einer Loge, oder in einem Aufsichtsrat, ergänzte der Mensch Helmut, und daher nicht unabhängig. Ich versuchte zu erklären, dass mit der richterlichen Unabhängigkeit vor allem die Weisungsfreiheit gemeint sei.

Langsam wurde uns allen kalt. Der Mensch Rüdiger wollte die Sache beenden. Da hatte er aber die Rechnung ohne die Französin aus dem Publikum gemacht, die jetzt das IGH-Urteil im Verfahren zwischen Deutschland und Italien vorkramte und sich bitterlich darüber aufregte, dass Deutschland als Rechtsnachfolger des Dritten Reiches nicht verklagt werden könne. Nachdem wir geklärt hatten, dass im Urteil keineswegs festgestellt wurde, dass Deutschland kein Staat sei, drehte es sich jetzt also um den Unterschied von Rechtsnachfolge und Identität. Mein Beispiel war der Mensch Rüdiger, der ja früher Klasen hieß und inzwischen Hoffmann. Damit hätte sich nur der Karton geändert, aber in beiden Fällen steckte der Mensch Rüdiger im Karton. Es hat nichts genützt. Dann kam noch eine zaghafte Frage aus dem Publikum, ob die Bundesregierung dann nun endlich Friedensverträge abschließen wolle. Meine naive Hoffnung, dass ich mich mit der Antwort, dass ich nicht die Bundesregierung sei, aus dem Thema retten könne, hat sich leider nicht bestätigt. Also redeten wir noch über Reparationen, Goldreserven und Verzinsung.

Als ich langsam schon kein Gefühl mehr in den Fingern hatte, drückten mir dann doch die Menschen Rüdiger und Helmut zum Abschied die Hand, das Publikum bedankte sich, dass ich ihnen Rede und Antwort gestanden hatte und ich konnte mich in den warmen Bahnhof zu einer heißen Tasse Kaffee verkrümeln.

Mir ist bekannt, dass die Empfehlung lautet, nicht mit Reichsbürgern zu diskutieren. Meine Erkenntnis dieses Tages ist aber, dass wenn vor Jahren mal jemand mit den dort versammelten Menschen geredet oder ihnen wenigstens zugehört hätte, diese ganze Veranstaltung hinfällig gewesen wäre. Das waren keine bösartigen Leute, die da versammelt waren, das waren verzweifelte Menschen, die mit der Komplexität der heutigen Welt, insbesondere der Politik, schlicht und ergreifend überfordert sind. Vielleicht konnte ich ja ein wenig dazu beitragen, diese Entwicklung zu verlangsamen, ja vielleicht sogar umzukehren.

Ich habe bestimmt einiges in meinem Bericht vergessen, aber die Videos von der Diskussion werden wohl in einigen Tagen im YouTube-Kanal von staatenlos.info auftauchen.

Ein Bericht von Jörn Beckmann