Rechts geleert: der Blitzer

Einer der gängigsten Einstiege in die Reichsbürgerideologie ist der Zorn über ein Knöllchen. Im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das Opportunitätsprinzip, Behörden können von der Verfolgung absehen. Leider gab es in der Vergangenheit zahlreiche Erfolge mit der Reichsbürgermasche, umso größer ist die Zahl der Nachahmer. In diesem Artikel schauen wir uns einen typischen Fall an und erläutern warum die Argumentation Unsinn ist.

Lieber besorgter Bürger,
wir vom Aluhut-Team teilen Deinen Schmerz über das erhaltene Ticket, trotzdem möchten wir Dich auf ein paar Kleinigkeiten aufmerksam machen, die Dir in Deiner Erregung evtl. entgangen sind. Zunächst einmal wurden das 1. und 2. Bereinigungsgesetz nicht von den Alliierten erlassen, sondern vom Bundestag der Bundesrepublik Deutschland, nachzulesen im Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 18, Seite 866 vom 24.4.2006 (1) bzw. Nr. 59, Seite 2614 vom 29.11.2007 (2). Ausgefertigt wurden die Gesetze vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler, der Bundeskanzlerin sowie der Bundesministerin für Justiz. Von Alliierten steht da nirgends was.

Deine nächste Sorge bezieht sich auf das Einführungsgesetz und den Geltungsbereich. Du glaubst, dass sich der Geltungsbereich eines Gesetzes im Einführungsgesetz finden würde. Nun, dann die schockierende Nachricht für Dich: Die wenigsten Gesetze haben überhaupt ein Einführungsgesetz. Und auch im Einführungsgesetz zum Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968 befindet sich keine Regelung über den Geltungsbereich, wie Du unschwer hier nachlesen kannst: bgbl.de

Sei nicht traurig, ein Bundesgesetz, welches nach den Bestimmungen des Grundgesetztes zustande gekommen und verkündet ist, gilt im gesamten Geltungsbereich des Grundgesetzes, also im gesamten Bundesgebiet. Aber um Dich zu beruhigen, das OwiG zählt zu den wenigen Gesetzen, in denen sogar explizit ein Geltungsbereich angegeben ist, nämlich in § 2 (sachlicher Geltungsbereich), § 4 (Zeitlicher Geltungsbereich) und § 5 (Räumlicher Geltungsbereich) – na wenn das kein Service ist.

Und nun noch zu der Frage, was ein Einführungsgesetz nun eigentlich ist und welche Wirkung dessen Aufhebung hat: Gemäß dem Handbuch der Rechtsförmlichkeiten (http://hdr.bmj.de/vorwort.html) kann zwischen Stammgesetzen und Änderungsgesetzen unterschieden werden. Stammgesetze werden gemacht, wenn ein neues Rechtsgebiet erschlossen werden soll. Änderungsgesetze dagegen werden verwendet, wenn ein bereits geregeltes Rechtsgebiet neu geregelt werden soll. Hierbei kann entweder ein bestehendes Gesetz durch ein komplett neu gefasstes ersetzt werden (Ablösungsgesetz) oder es werden in einer Einzelnovelle die Änderungen an den bisherigen Regelungen angegeben. Durch diese Änderungstechnik ist leichter nachzuvollziehen, welchen Stand das Gesetz vor und nach der Änderung hatte. Falls mehr als eine Norm im Rahmen der Neufassung verändert werden müssen, so werden alle diese Änderungen in einem einzigen Gesetz, dem Mantelgesetz, auch Artikelgesetz genannt, zusammengefasst. Bei so einer umfassenden Neuregelung sind zahlreiche Übergangsregelungen zur bestehenden Gesetzgebung zu treffen. Im Falle eines großen Umfangs werden diese in einem Einführungsgesetz zusammengefasst. Im Falle des EGOwiG sind dies zahlreiche Änderungen an Verweisen in anderen Gesetzen auf das alte OwiG. Ja, lieber besorgter Bürger, auch vor dem OwiG von 1968 gab es schon ein OwiG. Also selbst wenn Deine Annahme richtig wäre, dass Gesetze mit der Aufhebung der Einführungsgesetze wegfallen, so würde dann doch nur das alte OwiG von 1952 wieder aufleben. Um Dein Knöllchen kommst Du also nicht herum.

Im nächsten Satz führst Du das „Zitierverbot“ an. Nun lieber besorgter Bürger, um mit Radio Eriwan zu sprechen, im Prinzip hast Du recht, aber es ist das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 GG und diesem ist mit dem § 132 OwiG Genüge getan. Also auch hier leider kein Weg um das Knöllchen herum zu kommen.

Auch mit der Aussage, dass Städte und Gemeinden keine hoheitlichen Rechte und keine Befugnis zum Erlass von Verordnungen haben, muss ich Dich enttäuschen. Da aber diese Frage für Deine Geschwindigkeitsübertretung nicht relevant ist, möchte ich es bei einem Hinweis auf das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden nach Art. 28 Abs. 2 GG belassen. Weiter führst Du an, dass Verordnungen keine Gesetze seien und somit auch keine Rechtskraft entfalten würden. Da auch dieser Punkt für Deine konkrete Sorge irrelevant ist, folgt wieder nur eine kurze Antwort: Es wird unterschieden zwischen formellen und materiellen Gesetzen (siehe http://www.juraforum.de/lexikon/gesetz-im-materiellen-sinne). Formelle Gesetze werden von Parlamenten in einem formellen Verfahren erlassen, materielle Gesetze in Form von Verordnungen hingegen von der Exekutive. Nach Art. 80 GG ist dazu eine Ermächtigungsgrundlage in Gestalt eines formellen Gesetzes notwendig. Für die in Deinem Fall einschlägige StVO findet sich die Ermächtigungsgrundlage im § 6 des Straßenverkehrsgesetzes. Der Blitzer selbst ist auch nicht rechtswidrig. Bei der Aufstellung des Blitzers handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen Realakt. Die Ermächtigungsgrundlage dafür ergibt sich nach herrschender Meinung (z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 15.10.2009 – 2 Ss OWi 1169/09) aus § 100h StPO in Verbindung mit § 46 OwiG, der festlegt, dass die Regelungen der Strafprozessordnung auf das Ordnungswidrigkeitenverfahren sinngemäß anzuwenden sind. Damit der Blitzer nicht rechtswidrig ist, müsste er auch von der zuständigen Behörde aufgestellt worden sein. Nach § 11 Polizeiorganisationsgesetz NRW (kurz POG) ist für die Überwachung des Straßenverkehrs die Kreispolizeibehörde zuständig. Allerdings erfolgt die Überwachung des Verkehrs auf Autobahnen nach § 12 POG durch die Autobahnpolizei, die festgestellte Verstöße dann zur Verfolgung an die Kreispolizeibehörde abgibt.

Von dieser Kreispolizeibehörde hast Du dann wohl auch Dein Knöllchen bekommen, dessen fehlende Unterschrift Du bemängelst. Dabei berufst Du Dich auf § 126 BGB, welcher die Anforderungen an die Schriftform einer Urkunde regelt. Bei der Auslegung von Gesetzen gibt es nach Savigny vier verschiedene Arten der Auslegung: Gemäß der grammatikalischen Auslegung bildet der Wortsinn der Vorschrift zunächst den äußeren Rahmen der folgenden Auslegungsarten. Die systematische Auslegung schaut danach, wo sich in der Normensystematik die Vorschrift befindet. Der § 126 findet sich im allgemeinen Teil des BGB, der gilt somit für alle weiteren Teile des BGB, sofern sich dort nicht eine speziellere Regelung befindet. Dies nennt sich Kollisionsregel. Diese besagt, dass wenn ein Tatbestand mehrmals geregelt ist, die speziellere Regel anzuwenden ist.

Vorliegend handelt es sich um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren und nicht um eine zivilrechtliche Fragestellung. Das BGB ist daher nicht einschlägig. Im § 66 OwiG sind die inhaltlichen Anforderungen an einen Bußgeldbescheid geregelt. Dieser muss nach § 51 OwiG zugestellt werden. In § 51 Abs. 1 Satz 2 OwiG findet sich die Regelung über die Zustellung von Schriftstücken, die mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt wurden. Diese sind so zuzustellen wie sie erstellt wurden, also als Ausdruck ohne Unterschrift und Siegel (vgl. Bücherl in: Beck‘scher Online-Kommentar zu § 51 OwiG, Randnummer 9). Deine Behauptung, dass der volle Name und die Unterschrift auf einem Bußgeldbescheid erforderlich sind, stimmt somit nicht. Die Ausführungen zu § 839 BGB erfordern daher keiner weiteren Erörterung.

So, lieber besorgter Bürger, abschließend kann ich Dir nur den Rat erteilen, Deinen Bußgeldbescheid schnell zu bezahlen, bevor wir uns anhand Deines nächsten Posts mit den Feinheiten des Vollstreckungsverfahrens beschäftigen müssen.

Dein besorgter Aluhut Jörn

Quellen:
(1) http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl106s0866.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl106s0866.pdf%27%5D__1479057344746

(2) http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&bk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*%255B@attr_id=%2527bgbl107s2614.pdf%2527%255D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1479058102028

 

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