Rechts geleert: die Steuern

Nachdem wir uns im ersten Teil mit der Einstiegsdroge Nr. 1 für Reichsbürger, dem Bußgeldbescheid, befasst haben soll es in diesem Teil um die zweitwichtigste Ursache für die Staatsleugnung gehen: die Einkommensteuer.

estg

Lieber besorgter Aluhut,

auch wir von der NWO zahlen äußerst ungern unsere Steuern. Und glaub mir, bei uns Desinformationsagenten greifen die Reptiloiden noch viel stärker zu als bei den Schlafschafen. Trotzdem möchte ich Dich auf ein paar Fehleinschätzungen aufmerksam machen, denen Du unterliegst. Zunächst ist es richtig, dass das Einkommenssteuergesetz am 14. Oktober 1934 durch den damaligen Reichskanzler Adolf Hitler ausgefertigt und verkündet wurde. Bis zum „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, dem Ermächtigungsgesetz, war dies nach Art. 70 der Weimarer Verfassung Aufgabe des Reichspräsidenten.

Allerdings ist die Einkommensteuer keine Erfindung der Nazi-Zeit. Als erste Einkommensteuer kann das, im Mittelalter eingeführte, Kirchenzehnt gesehen werden. Die erste staatlich erhobene Einkommensteuer war die 1799 in England eingeführte „income tax“, die auch in deutschen Ländern zahlreiche Nachahmer fand. Eine 1891/93 wurde durch Johannes von Miquel in Preußen die erste moderne Einkommensteuer mit einem progressiven Steuertarif und einer allgemeinen Steuererklärungspflicht eingeführt. Also liebe Reichsbürger, Eure Steuerpflicht verdankt ihr dem so innig geliebten Preußen.

Bis nach dem Ende des Ersten Weltkriegs blieb die Einkommensteuer eine Steuer der Bundesstaaten und wurde 1920 durch die Finanzreform von Matthias Erzberger in eine Reichssteuer umgewandelt. Diese Reichseinkommensteuer wurde 1925 und 1934 grundlegend reformiert. Die 1934 festgelegte Systematik, die übrigens von Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, dem Großvater der heutigen AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Stroch, stammt, ist bis heute in Verwendung, auch wenn das Einkommensteuergesetz seit dem viele Male geändert wurde, die letzte Änderung ist von 2009. Die Einkommensteuer ist somit weder eine Erfindung der Nazis noch ist sie heute noch so in Verwendung wie 1934 beschlossen.

Du meinst nun aber, dass die Einkommensteuer von den Alliierten verboten wurde. Leider gibst Du nicht an, warum Du dieser Meinung bist. Aber ich vermute, dass Du das Alliierte Kontrollratsgesetz Nr. 1 meinst (1). Allerdings wurden durch dieses Gesetz nicht alle in der Zeit von 1933 bis 1945 erlassenen Vorschriften aufgehoben, die Straßenverkehrsordnung stammt zum Beispiel auch aus dieser Zeit, sondern nur die namentlich genannten Gesetze. Es wäre ja auch komisch, wenn der Alliierte Kontrollrat erst das Einkommensteuergesetz aufhebt und dann im Kontrollratsgesetz Nr. 3 vom 20. Oktober 1945 (2) die Steuersätze anhebt. Später erfolgte eine weitere Anhebung im Kontrollratsgesetz Nr. 12. Das SHAEF Gesetz Nr. 1 ist übrigens inhaltsgleich mit dem Kontrollratsgesetz Nr. 1, also auch hier kein Verbot des Einkommensteuergesetzes durch die Alliierten. Daher brauchen wir uns hier auch nicht mit der Frage auseinander setzen, ob und ggf. welche Vorschriften aus dem Besatzungsrecht noch heute gültig sein könnten.

Als nächstes führst Du das „Zitierverbot“ an.  Bereits in der letzten Folge von „Rechts Geleert“ habe ich ausgeführt, dass es sich tatsächlich um das Zitiergebot in Artikel 19 Abs. 1 GG handelt. Zeit sich diese Regelung etwas näher anzugucken. Gemäß Satz1 gilt der Art. 19 Abs. 1 GG „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht […] eingeschränkt werden kann […]“. Das Zitiergebot gilt somit nicht für alle Grundrechte sondern nur für solche in denen vermerkt ist, dass die Einschränkung auf Grund eines Gesetzes erfolgen darf (3). Das Zitiergebot gilt somit nicht für die Fälle, in denen dem Gesetzgeber Ausgestaltung oder Inhaltsbestimmung der Grundrechte übertragen wurde. Das Eigentumsrecht des Art. 14 GG fällt nicht in den Anwendungsbereich des Zitiergebotes, da die Ausgestaltung des Inhaltes und der Schranken des Eigentumsrechts und nicht etwa ein Eingriff in das unbeschränkt gewährte Eigentumsrecht dem Gesetzgeber übertragen wurde. Auch für Fälle der Enteignung ist das Zitiergebot nicht einschlägig, da die speziellere Entschädigungsklausel des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG greift (4).

Weiterhin ist zu beachten, dass das Zitiergebot nur für Normen gelten kann, die nach Verkündung des Grundgesetztes beschlossen wurden. Regelungen, die davor getroffen wurden, können sachlogisch gar nicht auf das erst später geschaffene Grundgesetz verweisen. Du lieber besorgter Bürger hast selbst darauf hingewiesen, dass das Einkommensteuergesetz von 1934 stammt, das Grundgesetz ist dagegen von 1949. Selbst wenn das Zitiergebot für den Artikel 14 gelten würde, so wäre es hier nicht einschlägig. Die Fortgeltung von vorkonstitutionellem Recht ist übrigens im Artikel 123 geregelt. Durch diesen ist das Einkommensteuergesetz Bestandteil des Bundesrechts geworden.

Drittens ist fraglich, ob Steuerzahlungen überhaupt in den Schutzbereich des Art. 14 GG fallen. Zunächst einmal schützt das Eigentumsrecht nur das erworbene und nicht das zufließende Vermögen. Weiterhin ist durch das Eigentumsrecht nicht das (Geld)Vermögen als Gesamtheit sondern nur die einzelne Vermögensposition geschützt. Eine Steuerlast legt aber nicht fest, mit welcher Vermögensposition diese getilgt werden soll, daher fallen Steuern nicht unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (5). Eine andere Ansicht vertritt, dass es sich bei Steuern um eine Form der Sozialbindung des Eigentums handelt, dessen Ausprägung dem Gesetzgeber übertragen ist (6).

Ein Verstoß gegen das Zitiergebot erfolgt durch das Einkommensteuergesetz somit nicht.

Deine nächste Frage habe ich Dir bereits beantwortet. Das Einkommensteuergesetz sowie die anderen „Nazigesetze“ werden angewendet, weil sie durch Art. 123 GG in geltendes Bundesrecht überführt wurden. Ausgenommen davon sind nur Regelungen, die dem Grundgesetz widersprechen, wie zum Beispiel die Nürnberger Rassengesetze.

Du beendest Deine Ausführungen mit der Erkenntnis, dass Steuern in Deutschland illegal seien. Dieser Schlussfolgerung kann ich mich nicht anschließen. Zunächst ist im Grundgesetz tatsächlich nicht geregelt, was eine Steuer ist. Dies ergibt sich aus § 1 der Abgabenordnung (auch vorkonstitutionelles Recht). Eine Steuer ist danach eine Geldleistung, die nicht eine Gegenleistung darstellt und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen erhoben werden. Steuern sind nicht an einen bestimmten Verwendungszweck gebunden und werden von allen erhoben, auf die der zu besteuernde Tatbestand zutrifft. Die Steuerkompetenz dagegen ist im Grundgesetz geregelt. Zu unterscheiden sind hier die Steuergesetzgebungskompetenz (Art. 105, Art. 72 Abs. 2 und 3 GG), die Steuerverwaltungskompetenz (Art. 108 GG), die Steuerrechtsprechungskompetenz (Art. 92, Art. 95, Art. 108 Abs. 6 GG) sowie die Steuerertragskompetenz (Art. 106 GG). Eine so umfangreiche Regelung der Steuern spricht nun nicht dafür, dass die Erhebung von Steuern in Deutschland illegal sein könnte.

Also lieber besorgter Bürger, immer brav die Steuern zahlen, denn genauso wenig wie bei den Bußgeldern möchte ich mich im Bereich der Steuern mit den Feinheiten des Vollstreckungsverfahrens beschäftigen müssen.

Dein Jörn

Quellen:

(1) http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz1.htm

(2) http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz2.htm

(3) BVerfGE 64, 72, 79; BVerfGE 83, 130, 154.

(4) Gröpl/Windthorst/von Coelln: Studienkommentar GG, Seite 271.

(5) Ipsen, Staatsrecht II, 16. Aufl., Seite 208.