König gegen Staatsanwalt – Teil 1

Ein Prozessbericht

Mal wieder steht Peter Fitzek, der König von Deutschland, vor Gericht. Diesmal vor dem Landgericht Dessau-Roßlau in der 2. Instanz, in gleich drei Verfahren. Es geht um den unerlaubten Betrieb einer Krankenkasse (Urteil: Geldstrafe von 120 Tagessätze in der 1. Instanz) sowie in zwei weiteren Verfahren um Fahren ohne Fahrerlaubnis in insgesamt 10 Fällen swoie einen Fall von Urkundenfälschung (Urteile der 1. Instanz: 10 Monate bzw 15 Monate Freiheitsstrafe jeweils ohne Bewährung). Unser Autor Jörn war vor Ort um sich die Verhandlung anzusehen.

Um den König von Deutschland wird es nicht ruhig. Erst kützlich wurde er in 1. Instanz vom Landgericht Halle wegen Unterschlagung und unerlaubten Bankgeschäften zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Seine verbliebenen Untertanen mussten das Königreich, ein altes Krankenhaus am Rande von Lutherstadt Wittenberg, räumen. Seit über einem Jahr residiert er selbst, wenig standesgemäß, im Roten Oches zu Halle, Untersuchungshaft nennt das der schnöde Volksmund.

Die drei Verfahren, um deren Rückspiel es heute geht, liegen schon ein wenig zurück. Jedes hatte seine Highlights, umso gespannter war ich auf den heutigen Verlauf. Im Amtsgericht Dessau-Roßlauf fand bereits 2014 die Verhandlung wegen des Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz statt. Im Januar 2015 geb es dafür insgesamt 4.200 EUR Geldstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils wegen Körperverletzung an einer Rathausbediensteten in Wittenberg. (Prozessberichte sind zu finden im Blog der Kollegen vom Sonnenstaatland ). Gleich zu Beginn des ersten Verhandlungstages erhob sich der Angeklagte, erklärte das Gericht für unzuständig, die Verhandlung für gescheitert und verlies den Saal. Richter R ordnete draufhin ganz souverän die Verhaftung des Obersten Souverän an, so dass dessen Flucht bereits auf der Treppe des Amtgerichts von einem ältlichen Justizvollzugsbeamten durch Wedeln mit stählernen Armgeschmeiden gestoppt werden konnte.

Auch einer der beiden Führerscheinprozesse wurde am AG Dessau-Roßlau (Urteil 5.4.2016) verhandelt. Inhalt waren 8 Ausfahrten (19.10.12, 23.10.12, 9.12.12, 26.1.13, 5.2.13, 7.3.13) mit der imperialen Staatskarosse (in einem Fall soagr mit  Fantasiekennzeichen) ohne das in der Bundesrepublik dazu benötigte Plastikkärtchen, auch Führerschein genannt. Dieses hatte der König im Jahr 2012,  wenige Tage vor seiner Staatsgründung, im Landratsamt des Kreises Wittenberg abgegeben und erklärt, damit die Vertragsbeziehungen mit der BRD beenden zu wollen. Das Landratsamt werte diese Vorstellung als Rückgabe der Fahrerlaubnis, weswegen der royale Tiefflieger wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis erneut vor Richter R zu erscheinen hatte, diesmal ohne Fluchteinlage. Da sowohl das Verwaltungsgericht Halle (Urteil vom 9.4.2015) als auch das Oberverwaltungsgericht Magdeburg (Beschluss vom 20.11.2015) die königliche Vorstellung genauso wie die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Wittenberg beurteilten (Verzicht auf die Fahrerlaubnis) setzt der Imperator alles auf eine (Plastik)karte und präsentierte dem verdutzten Richter R seinen grünen Führerschein (inkl. Berechtigung zum Fahren nach freiem Ermessen) des Königreiches Deutschland. Jedoch hatte unsere gekröntes Haupt dabei übersehen, dass einer seiner unaufmerksamen Lakaien das Dokument mit einer Gültigkeitsdauer von nur einem Tag ausgestellt hatte. Somit brauchte sich das Gericht gar nicht mit der Frage befassen, ob das Königreich Deutschland ein Staat sei und seinem Oberhaupt eine, auch in der Bundesrepublik gültige Fahrerlaubnis, erteilen konnte.

Das dritte heute zur Berufung stehende Verfahren bezüglich zweier motorisierter Ausflüge (7.2.14, 24.2.14) fand vor dem Amtsgericht Wittenberg statt (Urteil 25.2.2016). Diesmal ging es nicht nur um den königlichen Eintagesführerschein, nein es war auch ein Dokument aus Paraguay aufgetaucht. Dieses erwies sich laut Gutachten des LKA jedoch als schlecht gemachte Totalfälschung. Da auch sonst die Verhandlung nicht den vom Imperator Fiduziar, wie sich Fitzek selbst gerne nennt, gewünschten Verlauf nahm, endete die Verhandlung in einem Eklat: Fitzek bezeichnete den Vorsitzenden Richter W als Faschisten. Für diese Entgleisung wurde er, auch vom AG Wittenberg, zusammen mit weiteren Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer (noch nicht rechtskräftigen) Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt. Um dieses Urteil sollte es heute jedoch nicht gehen.

Genug der Vorrede und nun zum heutigen Verhandlungstag.

Die Sitzung fand im größten Saal des LG statt, mit einem Fassungsvermögen von 60 Zuschauern, ganze 15 wurden  es dann. Da hat der König schon bessere Zeiten erlebt. Selbst das Fernsehteam des MDR reiste nach 1,5 Stunden enttäuscht ab. Angeordnet waren zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. So fand vor Betreten des Saales eine weitere Durchsuchung statt, Jacken, Taschen, Mobiltelefone und Computer mussten abgegeben werden und der Personalausweis bzw. Reisepass sollte kopiert werden. Da hatte die Justiz die Rechnung aber ohne den Kopierer gemacht. Dieser weigerte sich hartnäckig, die Ablichtungen der Ausweisdokumente ohne Ziehharmonikafaltung zu produzieren.

Der Angeklagte wurde kurz vor Verhandlungsbeginn von 3 Justizwachtmeistern in Fußfesseln aber ohne Handfesseln vorgeführt. Die kräftigen Herren wichen ihm während der Verhandlung nicht von der Seite. Das Gericht bestand aus der Vorsitzenden Richterin B. sowie zwei männlichen Schöffen, die Staatsanwaltschaft wurde von der Staatsanwältin V vertreten, die bereits die erste Instanz im Versicherungsverfahren absolviert hatte. Fitzek wurde begleitet von Rechtsanwalt F, der ihn bereits in Halle vor dem Landgericht vertreten hat. Die Verhandlung hätte bereits im März stattfinden sollen. Damals war der König noch vertreten durch Rechtsanwalt Rico Sch., der die Führerscheingeschichte vor den Verwaltungsgerichten und beim AG Dessau-Roßlau begleitet hatte. Rico sollte jedoch zugunsten seines Mandanten aussagen, dass er diesem geraten habe, trotz des zurückgegebenen Führerscheins zu fahren. Da ein Anwalt aber nicht gleichzeitig Zeuge sein kann, war die heutige Neuauflage mit anderem Verteidiger notwendig geworden.

Richterin B. begann forsch mit der Verhandlung, um jedoch gleich vom Angeklagten zurechtgewiesen zu werden. Er trage den Namen Fitzek nicht mehr, habe auch keine Personalien, da er kein Personal sei. Die Richterin kanzelte ihn mit einem „Wenn Sie sich einen anderen Namen geben dann interessiert mich das nicht.“ ab. Auch das Gerede des Angeklagten über das Geburtsdatum seiner sterblichen Hülle verhallte ungehört. Fitzek war nur noch ein Schatten seiner früheren Erscheinung. War er bei vergangenen Verfahren noch mit kistenweise Unterlagen angerückt, so hatte er diesmal nur zwei Plastiktüten und einen Karton dabei. Aus den Tütet zog er ein paar dünne Akten sowie einen Meyer-Goßner/Schmitt (Kommentar StPO) und aus dem Karton ein Notebook. Er suchte Blickkontakt zu seinen Unterstützern unter den Zuschauern, aber mehr als ein müdes Lächeln oder aufmunterndes Nicken war dem Monarchen nicht zu entlocken, der Charme früherer Tage zündete nicht mehr. Apropos Unterstützer, anwesend waren 8 ehemalige Bewohner des Krankenhausgeländes sowie zwei weitere Unterstützer.

Die Richterin verlas nun zunächst auszugsweise die Urteile und Feststellungen der Vorinstanz. In allen Fällen hatten sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Der Angeklagte begehrt jeweils Freispruch, während die Staatsanwaltschaft bei der  Führerscheingeschichte die Berufung auf die Rechtsfolge beschränkt hat, also ein höheres Strafmaß anstrebt. Bei den Versicherungsgeschäften dagegen möchte die Staatsanwaltschaft festgestellt wissen, dass nicht nur die vom AG festgestellten 14 Fälle unerlaubte Versicherungsgeschäfte waren, sondern alle Verträge. Entsprechend wird auch die Feststellung gewünscht, dass nicht nur lediglich 46.621 EUR Wertersatz dem Verfall unterliegen sondern knapp 400.000 EUR (Es geht hier um die Einziehung der Erlöse aus dem unerlaubten Versicherungsgeschäft).

Als nächstes stellt die Richterin fest, dass es vor dem Prozess keine Absprachen gegeben habe. Es hätte wohl ein Vorstoß der Verteidigung bei der Staatsanwaltschaft gegeben, die hiesigen Verfahren einzustellen, da die erwartete Strafe neben der Verurteilung in Halle nicht mehr ins Gewicht fallen würde. Jedoch wollte die Staatsanwaltschaft darüber nur reden, wenn Fitzek seine Revision gegen das Urteil in Halle zurücknimmt.

Heute sollte es ausschließlich um das Thema Versicherungsgeschäfte gehen, dazu hatte die Richterin 3 Zeugen geladen und bittet den Angeklagten, sich bei seiner Einlassung zunächst auf dieses Thema zu beschränken. Sie führt weiter aus, dass sich im Jahr 2011 der Strafrahmen des damaligen § 140 Abs. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) geändert habe und zu überlegen sei, ob und wie diese Änderung bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sei. Weiterhin habe sich 2016 die Vorschrift komplett geändert, jetzt seien die verbotenen Versicherungsgeschäfte im § 331 VAG zu finden. Dies sei jedoch außerhalb des angeklagten Zeitraumes und daher hier uninteressant.

Zur Erläuterung: Wegen § 1 StGB (Keine Strafe ohne Gesetz) darf ein Angeklagter nur für Taten bestraft werden, die zum Tatzeitpunkt unter Strafe standen. Wenn sich das Strafmaß seit dem Tatzeitpunkt verschärft hat, dann gilt darf nur der Strafrahmen zum Tatzeitpunkt angewendet werden. Hat sich der Strafrahmen jedoch seit der Tat reduziert, so kann das Gericht den aktuellen milderen Strafrahmen zur Anwendung bringen.

Weiterhin merkt die Richterin an, dass es ja zwei unerlaubte Versicherungen gegeben habe. Zum einen den „Gesundheitsfond“, zum anderen die „Neue Deutsche Gesundheitskasse“ (NDGK). Die Staatsanwaltschaft würde darin eine einheitliche Tat sehen, für sie stelle sich jedoch die Frage, ob nicht ein neuer Tatentschluss und somit 2 Taten vorliegen könnten.

Jetzt durfte der Imperator endlich loslegen. Er führte aus, dass die NDGK nie als Versicherung gedacht war sondern als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall (eine im SGB vorgesehene Alternative zur Krankenversicherung). Er erläuterte weiter, dass für den Gesundheitsfond der eingetragene Verein „Ganzheitliche Wege“ der Träge gewesen sei, während des bei der NDGK der nicht eingetragene Verein „NeuDeutschland“ war. Für NeuDeutschland hätte er vom Finanzamt nach zähen Verhandlungen die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für den Aufbau neuer staatlicher Strukturen (eigene Legislative, Exekutive, Judikative) erhalten (er hat eine vorläufige Anerkennung bekommen, die später wiederrufen wurde). Die Richterin wirft ein, dass das AG Stendal die Eintragung ins Vereinsregister verweigert habe, weil NeuDeutschland verfassungsfeindliche Ziele in der Satzung hatte, das LG Stendal habe diese Entscheidung bestätigt.

Erläuterung: Nicht eingetragene Vereine werden vom BGB wie Gesellschaften (also GbR) behandelt. Sie haben keine eigene Rechtspersönlichkeit und jeder Gesellschafter haftet gesamtschuldnerisch für die Schulden der Gesellschaft.

In beiden Vereinen war Peter Vorsitzender, bei Ganzheitliche Wege gab es noch eine Antje G., die jedoch bald ausgeschieden ist. Peter bestätigt ausdrücklich, dass er für alles verantwortlich war. Zu Beginn der Verhandlung benutzt Fitzek noch das bei ihm übliche „wir“ (pluralis majestatis), gegen Ende landete er immer häufiger beim „ich“. Weiter ging es mit Ausführungen darüber, dass schon Seehofer in seiner Zeit als Gesundheitsminister festgestellt hätte, dass Änderungen am Gesundheitssystem wegen der Pharma-Lobby nicht möglich seien. Daher wollte der Monarch eine alternative Absicherung im Krankheitsfall schaffen. Jedoch hätten die Sozialgerichte (SG) einen Rechtsanspruch auf Leistung als Bedingung vorausgesetzt, damit Krankenkassen ihre Mitglieder aus der Versicherungspflicht entlassen konnten. Jedes Mitglied habe einen individuellen Beitrag gezahlt, je nach der beabsichtigten Nutzung der Möglichkeiten des Vereins. Versicherungsgeschäfte hätte er nie beabsichtigt, da das ja eine Erwerbstätigkeit sei. Bei den Vereinen hätte es eine Fördermitgliedschaft mit 60 EUR und eine Vollmitgliedschaft mit 120 EUR im Jahr gegeben. Wer zusätzlich Mitglied der NDGK wurde, dem wurden die Beiträge zu NeuDeutschland erlassen. Mitglied des Gesundheitsfonds konnte nur werden, wer Mitglied bei Ganzheitliche Wege war, Mitglied der NDGK konnte nur werden, wer Mitglied bei NeuDeutschland war. Eine Mitgliedschaft bei Ganzheitliche Wege berechtigte nicht zur Mitgliedschaft in der NDGK. Mitglieder konnten neben der Erstattung der Arztkosten weitere Leistungen erhalten (sog. Genussrechte) wie die Nutzung des Gesundheitshauses oder das Seminar „Die Macht der Gedanken“. Die eingenommenen Gelder dienten auch dem Aufbau dieser Strukturen, eigene Heilleistungen wurden nicht angeboten, nur „Unterstützungsleistungen“. Auf Nachfrage der Richterin führte Peter aus, dass er nicht unter der Aufsicht der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) stehen wollte, weil er dann keine Heilpraktikerleistungen bezahlen dürfte, wegen der Pharma-Lobby. Die BaFin hätte ihm signalisiert, dass er aufsichtsfrei sei, wenn er seine Versicherung als Nebenabrede anbieten würde. Hauptabrede sei Neudeutschland gewesen, die NDGK die Nebenabrede. Fitzek räumt ein, dass er viel experimentiert hätte, um die Anforderungen der BaFin an die Versicherungsfreiheit und die Anforderungen der Sozialgerichte an eine anderweitige Absicherung in Einklang zu bringen. Die Gelder aus dem Gesundheitsfond seinen für den Aufbau von „Strukturen“ genutzt und daher nicht in die NDGK überführt worden.

Beim Aufbau von NeuDeutschland sei der Verein Ganzheitliche Wege als „Zweckbetrieb“ innerhalb von NeuDeutschland weiter geführt worden. NeuDeutschland habe keine eigenen Bankkonten bekommen, daher wurden die von Ganzheitliche Wege weiter genutzt.

Die Richterin möchte nun die verschiedenen Vertragsversionen durchsprechen, ob diese einen Rechtsanspruch auf Leistung beinhalten würden oder nicht. Dabei ergibt sich jedoch ein Problem. Peter hat zwar die ganze Zeit wichtig auf seinem Laptop rumgetippt, auf diesem befinden sich jedoch nicht die Verfahrensakten, da die JVA ihm die USB-Ports gesperrt hat. Die Richterin verspricht sich mit der JVA in Verbindung zu setzen, damit diese ihm die Akte auf den Laptop kopiert. Sie muss jetzt also am Beamer die einzelnen Verträge zeigen. Jedoch kommt die Richterin mit der Technik nicht wirklich klar. Insbesondere das gezielte Anspringen einzelner Seiten in einer PDF beherrscht sie nicht und auch den Zusammenhang zwischen Papieraktenband und Dateinamen erschließt sich ihr nicht. Es folgt daher eine längere Zeit des Blätterns bzw Scrollens am Bildschirm, während der eine Schöffe bemüht war eine Sitzposition zu finden, bei der der Beamer ihm nicht direkt ins Gesicht strahlt.

Es folgt eine Diskussion darüber, welche Leistungen erstattet wurden und welche nicht. Zusammengefasst: Peter hat das halt entschieden. Er jammerte darüber, wie ihn ein Heilpraktikerpärchen betrogen hätte, die hätten sich ständig gegenseitig Rechnungen geschrieben und er sollte die zahlen. Daher hat er die Regel eingeführt, dass kein Anspruch auf vollständige Erstattung bestehen würde. Die Richterin macht ihn darauf aufmerksam, dass eine solche Formulierung aber auch einen Rechtsanspruch beinhalten würde, daher würde sie mehr Verträge mit Rechtsanspruch sehen als Richter R. in seinem Urteil. Peter versteht nicht, dass selbst der Anspruch auf Erstattung von 1 Ct ein Rechtsanspruch ist und somit unter die Aufsicht der BaFin fällt. Klassisches Eigentor. Die Staatsanwältin will nun wissen, wofür die überschüssigen Gelder genutzt wurden. Peter verweist wieder auf die Gemeinwohlförderung und wird von der Staatsanwältin belehrt, dass das Geld nur für die Leistungserbringung und die Verwaltungskosten hätte verwendet werden dürfen.

Die Richterin wendet sich nun dem Strauß an Konten der diversen Vereine zu. Peter kontert sofort mit Gejammer, wie viele Konten ihm aus politischen Gründen gekündigt wurden. Damit kann er jedoch nicht überdecken, dass er bei wirkliche jedem Konto die Verfügungsberechtigung hatte, eventuell zusammen mit seiner Tochter oder seiner Mutter. Den Begriff „Hauptgeschäftskonto“ mag der König nicht hören, er hätte schließlich keine Geschäfte gemacht. Eine klare Trennung der Konten gab es nicht, alles wurde auf alles überwiesen. Angeblich weil sich die Mitglieder nicht merken konnten, welches Konto für was genutzt werden sollte. Auf Nachfrage der Richterin gibt Peter an, für die Prüfung und Berechnung der Erstattungen verantwortlich gewesen zu sein, Michaela hätte nur seine Anweisungen umgesetzt. Um das Eintreiben von Beitragsrückständen hätte sich Michaela auch auf seine Anweisungen hin gekümmert. Anfangs gab es keine Kündigungsfristen, dann hätte er eine eingeführt, da die Leute oft nur kurzfristig eingetreten seien um sich die Zähne machen zu lassen.

Nun geht es um das Schreiben der BaFin, in der diese ihm für eine Vertragsvariante bescheinigt hatte, dass diese aufsichtsfrei sei. Trotzdem wurde wenig später wieder eine andere Variante genutzt. Peter erklärte dazu: „Das hat Frau K. verbockt, aber egal.“

Er möchte nun darlegen, dass er sich doch die Prüfung vorbehalten hätte, damit würde doch kein Rechtsanspruch auf Leistung bestehen, Zitat: „Soll heißen, dass die Erstattung meiner Willkür unterlag.“ Richterin erklärt ihm, dass ja wohl jede Versicherung prüfen würde, ob der Leistungsfall eingetreten sei. Zitat Richterin: „Wenn ich einen Teil bereit bin zu erstatten, dann besteht Aufsichtspflicht.“

Der Anwalt schaltet sich nun ein und bemerkt, dass es laut Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ja nicht nur auf den Rechtsanspruch ankäme, sondern dass ein Versicherungsvertrag ja auch nach dem Gesetz der großen Zahlen kalkuliert sein müsse. Peter nutzt die Gelegenheit um sich lautstark darüber zu beschweren, dass ihm die BaFin eh nur Nonsense-Auskünfte gegeben hätte. Die würden gar nicht wollen, dass er neue Strukturen aufbauen würde. Sein grundgesetzlich garantierter Freiraum würde dadurch beschnitten, das sei Sklaverei.

Die Staatsanwältin hat noch immer nicht verstanden, wo jetzt der Unterschied zwischen NeuDeutschland und Ganzheitliche Wege sei. Peter erläutert, dass NeuDeutschland viel mehr Möglichkeiten hätte. Auf Nachfrage führt er aus, dass er bei einem nicht eingetragenen Verein keine Satzungsänderungen ans Vereinsregister melden müsse, das würde Zeit und Geld sparen. Der Verteidiger springt hilfreich zur Seite und erläutert, dass NeuDeutschland ganz einfach die Rechtsfähigkeit von Ganzheitliche Wege genutzt hätte. Weiterhin führt RA F aus, dass aus Sicht des Angeklagten die Formulierung „kein Anspruch auf vollständige Erstattung“ einen Leistungsanspruch ausschließen würde, ob das zivilrechtlich haltbar sei wäre eine andere Frage. Peter verweist auf den Auftrag des § 1 SGB V, der die Förderung der Volksgesundheit verlangen würde. Nur diese hätte er im Sinn gehabt. Deswegen konnte auch nur Mitglied der NDGK sein, wer „Vorsorgemaßnahmen“ durchgeführt hätte, zum Beispiel sein tolles „Macht der Gedanken“ Seminar.

Die Richterin möchte nun die Vernehmung der Zeugen vorbereiten und geht den Schriftwechsel zwischen Angeklagtem und BaFin durch. Der König beschwert sich, dass die BaFin ihm immer unterstellt habe, er würde unerlaubte Geschäfte betrieben und er sollte dann selbst die Belege dazu liefern. Nie hätten die ihn gefragt was er eigentlich vorhabe. Im Gegensatz zu den Herren P. und G. hätte er bei Herrn M. von der BaFin immerhin einen Lösungswillen und Menschlichkeit bemerkt. Im weiteren Verlauf redet sich der Angeklagte immer mehr in Rage und bemerkt nun selbst die Zwickmühle seiner Unternehmung. Wenn er keinen Rechtsanspruch bietet, dann erkennen die Krankenkassen die NDGK nicht als anderweitige Absicherung an. Wenn er aber einen Rechtsanspruch bietet, dann unterliegt er der Aufsichtspflicht der BaFin. Diese Erkenntnis ist für das gekrönte Haupt nicht akzeptabel und er beginnt deswegen rumzupoltern. Dabei hat ihm genau das Richter R. in der 1. Instanz auch schon gesagt. Peter schweift ab zu den Bankgeschäften, die Richterin bremst ihn ein, da das nicht Thema der Verhandlung sei. Sie will lieber wissen wie das mit der Abwicklung war. Fitzek regt sich weiter auf, er hätte ja schon 70 % der Verträge auf die von der BaFin genehmigte Version umgestellt gehabt als die Abwicklungsanordnung kam. Den Rest habe er nicht machen können, da die Leute unbekannt verzogen seien und das Einwohnermeldeamt ihm keine Auskünfte geben wollte.

Jetzt war erst einmal 30 Minuten Mittagspause, die habe ich auch gebraucht zum Hirn durchlüften.

Nach der Pause bestand die Richterin darauf, dass sich bei ihrem Eintritt alle Anwesenden erheben. Morgens hatte das noch geklappt, nach der Pause brauchten einige Königreichler eine Aufforderung dazu. Dabei waren sie total im Recht sitzen zu bleiben. Gemäß Abschnitt 124 Abs. 2 RiStBV müssen sich die Anwesenden nur bei Eintritt des Gerichtes zu Beginn der Sitzung erheben. Richter R hatte das in der 1. Instanz sehr richtig bemerkt. Von Peters Anwalt kam aber kein Widerspruch auf den Rüffel der Richterin. Sei es drum.

Nun wurde Zeuge M. von der BaFin vernommen. Dieser war von 2008 bis 2011 für den Komplex Gesundheitsfond/NDGK sowie die hier nicht verhandelte Kooperationskasse zuständig. M. konnte sich kaum noch erinnern und hatte angeblich keinen Zugang mehr zu den Akten um sich vorzubereiten. M machte einen sehr unsicheren Eindruck, jedes dritte Wort war „äh“. Man glaubte schon fast, eine Boris-Becker-Imitation vor sich zu haben. Die Dienstbeflissenheit des M zeigte sich auch daran, dass er bereits 2008 auf den Gesundheitsfond aufmerksam gemacht wurde (durch einen aufmerksamen Bürger), aber erst 2010 zu einer Anhörung schritt. Die Richterin war jedenfalls ziemlich angefressen über diesen Zeugen. Der Zeuge erläuterte, dass er zunächst viel mit Fitzek telefoniert habe, später aber alles nur noch schriftlich gemacht habe. Fitzek hätte erwartet, dass die BaFin ihm sagt, wie er seine Verträge gestalten solle. Sowas würde die BaFin aber grundsätzlich nicht machen, die würde nur prüfen. Hilfe bei der Gestaltung von Geschäftsmodellen sei Aufgabe von Rechtsanwälten. Fitzek jammerte darauf wieder, dass ihn ja keine Anwälte unterstützen wollten.

Als nächstes geht es um das Schreiben von M., in welchem dieser Fitzek angeblich bescheinigt hätte, dass die vorgelegte Vertragsversion aufsichtsfrei sei. Der Zeuge schränkt ein, dass die Formulierung im Vertrag tatsächlich keinen Rechtsanspruch beinhaltet hätte. Man müsse das jedoch im Zusammenhang mit der Werbung und dem sonstigen Auftritt sehen. Wenn der Auftritt den Eindruck vermitteln würde, dass ein Rechtsanspruch auf Leistung bestehen würde, dann wäre der Ausschluss im Vertragstext eine überraschende Klausel im Sinne der AGB-Regelungen. Diese Klausel sei dann nicht wirksam in den Vertrag einbezogen, der Rechtsanspruch und somit die Aufsichtspflicht würden dann wieder aufleben. Die Richterin liest den entsprechenden Passus aus dem Brief vor. Peter guckt irritiert, also ob der den Brief noch nie bis zu dieser Stelle gelesen hätte.

Die Richterin möchte nun das mit der Haupt- und Nebenabrede erklärt haben. Der Zeuge kriegt es jedoch nicht zusammen und verweist darauf, dass er seit 2011 nur noch Bankenaufsicht machen würde. Die Richterin möchte weiter wissen, wie ein Genehmigungsverfahren abläuft und was die Bedingungen sind. Auch hier kann der Zeuge nur erläutern, dass ein Antrag gestellt werden und kundiges Personal nachgewiesen werden müsse.

Beim Ablauf einer Abwicklung funktionier das Gedächtnis des Zeugen besser. Zunächst seien die Kunden darüber zu informieren, dass die BaFin die Abwicklung angeordnet habe und dass es sich um ein unerlaubtes Versicherungsgeschäft handelt. Den Kunden ist die Möglichkeit zur Kündigung einzuräumen, die Kunden könnten sich dann nach einer anderen Krankenversicherung umsehen. Solange würde der Anspruch des unerlaubten Vertrages bestehen bleiben. In letzter Konsequenz müsse der Anbieter kündigen, wenn der Kunde das nicht selbst tun würde. Die BaFin würde den Informationstext vorgeben und Friste setzen.

Die Bestellung eines Abwicklers wäre erst erfolgt, als Fitzek keine Nachweise vorgelegt habe, dass er sich selbst um eine Abwicklung gekümmert hat. Er hat dies zwar behauptet aber wegen Datenschutzbedenken nicht mit Unterlagen belegen wollen. Stattdessen seien im Internet wieder Vertragsversionen ohne Ausschluss des Leistungsanspruchs aufgetaucht.

Der Verteidiger möchte nun wissen, ob ein Wechsel von einer Krankenkasse zu einer aufsichtsfreien Absicherung überhaupt möglich sei. Der Zeuge gibt an, dass er dies seit Einführung der Krankenversicherungspflicht für nicht möglich halte. Die einzige aufsichtsfreie Variante bei der dies ginge sei der Beihilfeanspruch der Beamten. Der Verteidiger bohrt weiter, warum man das dem Angeklagten nie so klar gesagt hätte. Stattdessen hätte man an irgendwelchen Vertragstexten rumgefeilt, obwohl klar war, dass es nie funktionieren würde. Der Zeuge druckst rum, kann keine klare Antwort geben. Letztendlich hat er dies aber ein paar Sätze vorher getan, als er bemerkte, dass die BaFin nur für die Frage der Aufsichtspflicht zuständig sei und nicht für die Krankenversicherungspflicht nach SGB.

Der Anwalt wittert die Angst seiner Beute und hakt nun nach, dass ja nicht nur das Bestehen eines Rechtsanspruchs für das Vorliegen eines Versicherungsgeschäftes entscheidend sei. Es käme auch darauf an, dass die Kalkulation auf dem Gesetz der großen Zahlen beruhen müsse. Ob der Zeuge dies denn auch betrachtet habe. Der Zeuge führt aus, dass sich die Definition des BVerwG ja auf ein ordentliches Versicherungsunternehmen bezogen habe und hier nicht anzuwenden sei. Die Frage der Kalkulation würde erst im Aufsichtsverfahren aber nicht bei der Feststellung der Aufsichtspflicht berücksichtigt werden. Es könne ja nicht sein, dass eine schlampige Kalkulation zum Wegfall der Aufsichtspflicht führen würde.

Peter sieht wieder seine Chance und regt sich auf, dass das System sich also selbst so schützen würde, dass das System aus sich selbst heraus nicht geändert werden könne. Auswege gäbe es nur für Beamten. Der Zeuge erläutert, dass es nun mal Sinn der Versicherungspflicht sei, dass jeder Versicherte sich darauf verlassen könne, im Bedarfsfall Leistungen zu erhalten. Und auch die Richterin führt aus, dass dies nun einmal die Entscheidung des Gesetzgebers gewesen sei. Peter will mit der Vereinigungsfreiheit nach Art. 9 GG kontern, wird aber von der Richterin ausgebremst, da dies für den Tatvorwurf irrelevant sei. Abschließend will Peter vom Zeugen noch wissen, was der Zeuge denn über die Beweggründe von Peter wisse. Der Zeuge kommentiert dies mit „weltanschauliche Gründe“. Peter diskutiert jetzt mit der Richterin, ob diese Frage für das Verfahren relevant ist und gibt erst Ruhe, als Zeuge und Richterin zustimmen, dass Peter sich nicht persönlich bereichern wollte. Der Zeuge wird entlassen und verzichtet auf Reisekostenerstattung. Die Richterin wundert sich.

Als nächstes ist Zeuge G. dran, auch von der BaFin. G. war ab 2011 Nachfolger von M bei der Bearbeitung des Themas NDGK. G. und Fitzek sind „gute Freunde“, das ist sofort zu spüren. Die Richterin möchte auch von G. wissen, warum ein Abwickler bestellt wurde, wo doch Fitzek selbst die Verträge umgestellt habe. G. erläutert, dass Fitzek innerhalb der gesetzten Frist keine Nachweise vorgelegt habe. Erst auf die Festsetzung des Zwangsgeldes deswegen gab es Bewegung. Aber auch nur in der Gestalt, dass die Zeugin K am 28.9.2011 mitgeteilt habe, dass Fitzek mit der Abwicklung einverstanden sei, aber nicht erreichbar wäre, da er sich in die Schweiz abgemeldet habe. An diesem Punkt haben dann die Chefs vom Zeugen G. entscheiden, dass härter an die Sache rangegangen werden müsse. Außerdem wäre die erfolgte Umstellung der Verträge nicht geeignet gewesen die auferlegte Abwicklung zu leisten, Die unzulässigen Verträge sollten gekündigt und nicht umgestellt werden. G. verweist immer wieder auf Ereignisse nach dem angeklagten Zeitraum, insbesondere auf die diversen Durchsuchungen im Königreich. Die Richterin interessiert dies nicht, da die Ereignisse nicht in den angeklagten Zeitraum fallen würden. Insbesondere über die „Königliche Versicherung“ möchte sie nichts erfahren.

Den Umgang mit Fitzek beschreibt der Zeuge mit den Worten:

Herr Fitzek ist kein Freund von „entweder oder“, sondern von „sowohl als auch“

Zur Untermauerung dieser Aussage verweist Zeuge G. auf einen Brief des Angeklagten an den Gesamtverband der Versicherungswirtschaft in dem Fitzek einen Vorschlag unterbreitet, wie die Versicherungen seinen Vertragstext als Bestehen eines Leistungsanspruches interpretieren könnten, die BaFin jedoch auf das Nichtbestehen eines Anspruchs erkennen könnte (also Schrödingers Katze als Versicherungsvertrag, eine Absicherung die besteht oder auch nicht). Die Richterin möchte nun das mit der Haupt- und Nebenabrede erläutert haben. G. gibt als Beispiel die „Königliche Versicherung“, bei der die Mitgliedschaft im Königreich die Hauptabrede und die Versicherungsleistung daneben die Nebenabrede sei. Diese Versicherungsleistung wäre aber eine so gewichtige Komponente, dass diese durch die „Mitgliedschaft in einem Fantasiegebilde nicht verwässert werden kann“.

Auf Nachfrage der Richterin erläutert Zeuge G., dass die Zeugin K. zwar mit dem Abwickler kommuniziert hätte, aber ansonsten die Kommunikation mit der BaFin durch den Angeklagten erfolgt sei. Ausnahme sei lediglich die Reaktion auf die Festsetzung des Zwangsgeldes gewesen. Dieser Brief sei vom Duktus her aber auch dem Angeklagten zuzurechnen. Fitzek sei über die Abwicklung und das Zwangsgeld so erbost gewesen, dass er die BaFin regelrecht mit Anfragen auf aufsichtsrechtliche Stellungnahmen zugeschüttet habe, wohl in der Hoffnung, dass ihn die BaFin machen lassen würde um Ruhe zu haben. Seit der Zwangsgeldfestsetzung sei auch die Zustellung erschwert gewesen. Jedoch habe der Angeklagte netterweise fast alle Schreiben der BaFin im Internet veröffentlicht, so dass der Zugang nachgewiesen werden konnte. Vor dem VG Frankfurt würde auch ein Streit mit dem Angeklagte laufen wegen eines Vertragsentwurfes mit einem bedingten Anspruch.

Auf  nochmalige Nachfrage erläutert der Zeuge die gemischttypischen Verträge mit Versicherungsleistungen. Wenn zum Beispiel ein Fernsehreparaturdienst anbieten würde gegen Bezahlung einmal im Jahr einen Fernseher zu reparieren und wenn dieser zwischen den Jahresreparaturen kaputt gehen würde, dies kostenlos zu tun, dann läge in der Hauptsache ein Werkvertrag als Hauptabrede vor, der einen Versicherungsvertrag als Nebenabrede hätte. In diesem Fall würde keine Aufsichtspflicht bestehen.

Die Richterin fragt nun, ob der Zeuge G. bei Fitzek auch die Kalkulation geprüft habe. Der Zeuge gibt an, dass Fitzek einfach die letzte Krankenversicherung der Kunden genommen habe und davon pauschal 20 % abgezogen habe. Das sei zwar eine Kalkulation auf blauen Dunst, aber eine Kalkulation beruhend auf dem Gesetz großer Zahlen, da die Kalkulation von den anderen Versicherungsunternehmen einfach übernommen wurde. Der Zeuge verweist auf seinen Abwicklungsanordnung, in der er diesen Punkt auch behandelt habe. Der Anwalt wirft ein, dass der Zeuge M aber gesagt hätte, dass die Kalkulation unerheblich für die Aufsichtspflicht sei. G. führt aus, dass die Kriterien des BVerwG für die Abgrenzung des schwarzen Kapitalmarktes nicht gedacht gewesen seien. Da sei es mehr um die Unterscheidung zwischen Garantiegeschäft (Bankgeschäft) und Versicherungsgeschäft gegangen.

Abschließend führt Zeuge G. noch aus, dass für ihn die NDGK ein nicht eingetragener Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit sei mit Fitzek als Organ. Über die Rolle von NeuDeutschland bräuchte er sich daher keine Gedanken machen. Auch Zeuge G. möchte keinen Verdienstausfall oder Reisekosten vom Gericht. Die Richterin fragt jetzt doch mal nach warum. Zeuge G. erläutert, dass er im Verfahren 1. Instanz Reisekosten geltend gemacht habe. Er haben dann 2 Wochen später eine Überweisung der Freundin des Angeklagten auf seinem Konto gehabt mit dem Betreff „Bestechungsgeld Restzahlung“. Seit dem würde die BaFin die Reisekosten für Zeugenaussagen übernehmen, um ihre Mitarbeiter zu schützen.

Abschließend wird noch Michaela K. als Zeugin vernommen. Da sie sich möglicherweise durch ihre Mitarbeit in der NDGK selbst strafbar gemacht hat, wird sie über ihr Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO belehrt. Zeugin K. möchte jedoch aussagen. Sie gibt an derzeit keinen festen Wohnsitz zu haben und noch an der Adresse Heuweg 16 (das inzwischen geräumte Krankenhaus) gemeldet zu sein, da sie sich nicht ummelden könne. Post würde sie dort auch noch bekommen. Sie würde derzeit arbeiten und sich auf ein Studium vorbereiten. Nach der Schule sei  zu NeuDeutschland gekommen und habe dort nach einem halben Jahr die Betreuung der Krankenversicherungen übernommen. Sie hätte Zahlungseingänge überwacht und Verträge bearbeitet. Kontovollmacht hatte sie nicht und konnte daher auch keinen Zahlungen veranlassen. Bei Unklarheiten hätte sie sich mit dem Angeklagten abgesprochen. Die Beiträge seien auf alle möglichen Konten geflossen, wohin das Geld dann gegangen sei wisse sie nicht. Sie gibt weiter an, an der „Optimierung“ der Verträge mitgearbeitet zu haben. Darunter versteht sie aber mehr das Layout der Formulare als deren Inhalt. Die Richterin fragt nach den Kündigungsmöglichkeiten der Verträge. Die Zeugin gibt an, dass es Kündigungen gegeben habe, an Details könne sie sich jedoch nicht mehr erinnern. An den Antwortbrief auf die Festsetzung des Zwangsgeldes kann sie sich zunächst nicht erinnern, räumt dann aber ein, diesen in Absprache mit Fitzek geschrieben zu haben.

An Details der Abwicklung kann sie sich auch nicht mehr erinnern, am Ende sei jedenfalls alles geklärt gewesen. Die Staatsanwältin möchte wissen, wie das mit den Vertragsabschlüssen lief. Die Zeugin erklärt, dass die Formulare aus dem Internet runtergeladen wurden und dann unterschrieben an sie geschickt wurden. Die Staatsanwältin fragt weiter, warum denn niemand auf Seiten der NDGK unterschrieben habe. Die Zeugin gibt an, dass sie davon ausgegangen sei, dass der Angeklagte unterschreiben wurde. Die Richterin ergänzt, dass es darauf nicht ankäme, da die Annahme der Gelder als Vertragsabschluss ausreichen würde. Der Verteidiger fragt nun weiter, wer alles Zugang zu den Konten hatte und ob es Online-Banking gab, die Zeugin antwortet ausweichend.

Nun nimmt Peter seine ehemalige Mitarbeiterin ins Verhör. Er liest Fragen vor, die er vorher in den Laptop getippt hat. Durch eine Kopfbewegung gibt er die gewünschte Antwort vor. Die Zeugin ist sehr verschüchtert, ihre Antworten sind kaum zu verstehen. Die Richterin greift des Öfteren ein und weist Fragen entweder zurück oder formuliert sie um. Endlich scheint der König zur alten Form zurück gefunden zu haben. Diese suggestive Fragetechnik und die in Fragen verpackten Erklärungen kenne ich schon aus anderen seiner Prozesse. Er lässt sich von der Zeugin bestätigen, dass er selbst nie bei der NDGK versichert war, kein Gehalt für seien Arbeit für die NDGK bekommen habe, dass auch Nichtmitglieder der NDSK Leistungen bezogen hätten und dass die Mitgliedschaft bei NeuDeutschland zwingend war, um bei der NDGK Mitglied sein zu können. Der tiefere Sinn all dieser Feststellungen bleibt verborgen. Dann geht es noch um eine renitente Kundin, die doch tatsächlich schulmedizinische Leistungen auf Kosten der NDGK in Anspruch nehmen wollte. Michaela kann oder will sich aber nicht mehr an Details erinnern und auch der Richterin ist unklar, was das alles mit dem Tatvorwurf zu tun haben soll. Fitzek muss daher seine Fragen einstellen und versucht eine Erklärung zu geben. Da es aber fast 16 Uhr ist möchte die Richterin jetzt Schluss machen.

Vertagt wird auf Montag, 3.7. um 10:30 Uhr. Fitzek beantragt noch den Zeugen Martin Sch. zum Thema Führerschein aus Paraguay zu hören. Die Richterin ist einverstanden und lässt ihn für den 3. Verhandlungstag laden.

Damit geht ein äußert anstrengender Verhandlungstag zu Ende. Was bleibt ist die Erkenntnis, dass König und Königreich nur noch ein müder Abklatsch sind. Waren bei den Verhandlungen der 1. Instanz die Säle noch gut gefüllt und konnte der König das Gericht noch als Bühne seiner Selbstdarstellung nutzen, so ist von dem nichts mehr übrig geblieben. Der Angeklagte sah zerknirscht aus, hat über weite Strecken geschwiegen (was er früher nie konnte) und machte einen leicht reizbaren Eindruck. Aus der ersten Reihe des Königreichs waren keine Vertreter bei der Verhandlung. Ich frage mich daher, ob ich mir die nächsten Prozesstage noch antun soll. Was meint Ihr?

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Euer Jörn Beckmann

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