König gegen Staatsanwalt – Teil 2

Heute ging es weiter in der Berufungsverhandlung gegen Peter Fitzek am Landgericht Dessau-Roßlau. Wegen einer ausgefallenen Zeugin war der Beginn schon nach hinten verschoben. Da jedoch auch der zweite Zeuge Probleme bei der Anreise hatte, verschob sich der Prozessbeginn bis in die Mittagsstunden. Unser Gerichtsreporter Jörn hat aber tapfer ausgehalten und berichtet wieder vom Geschehen.

Der Imperator schien heute besser gelaunt, sein Auftritt wurde diesmal nur von zwei kräftigen Herren in Blau begleitet, das kleidsame Fußgeschmeide blieb unserer Hoheit aber nicht erspart. Während wir noch auf den Beginn der Verhandlung warteten unterhielten sich vor der Tür zwei Justizbedienstete über den Fall

Königreich? Sowas hätte es zu DDR-Zeiten nicht gegeben.

Die Zuschauerreihen hatten sich doch merklich gelichtet, anwesend waren diesmal nur 6 Königskinder nebst zwei Sympathisanten. Selbst die Freundin des Angeklagten hatte wohl wichtigere Termine. Dazu noch 2 weitere Personen, möglicherweise von der Presse. Die Zeiten als König Fitzek ganze Krönungshallen füllte scheinen vorbei zu sein.

Beim Eintritt des Gerichtes gab es das übliche Theater. Peter stand zwar noch, fing aber demonstrativ an in seiner Tüte zu kramen. Das gab dann einen Rüffel von der Richterin. Der Angeklagte wollte zunächst eine Erklärung zur Vernehmung der Zeugin K. abgeben. Als er jedoch was von 7 Seiten erzählte, vertröstete ihn die Richterin auf den morgigen Verhandlungstag. Sie seine ja schon spät dran durch die Verspätung des Zeugen, führte sie als Begründung an. Die Richterin wollte noch einmal auf den royalen Laptop zu sprechen kommen. Dieser sollte ja in der JVA Halle mit den Verfahrensakten bestückt werden. Dazu war die JVA jedoch nicht willens oder in der Lage, jedenfalls erklärte diese der Richterin, dass sich die Polizeidirektion Halle darum kümmern solle. Dort war man aber der Meinung, dies bereits getan zu haben. Ein Irrtum wie sich nach Rückfrage bei der Staatsanwaltschaft zeigen sollte, das waren die Akten im Fall Kooperationskasse. Der Verteidiger solle sich noch einmal mit seinem Mandanten besprechen, ob es Auszüge auf Papier nicht auch tun würden. Fitzek merkte dazu an, dass ihm ja eh keine Zeit mehr für eine vernünftige Vorbereitung bleiben würde (Revisionsgrund incoming). Dann beschwerte sich die Richterin noch, dass sie nur die Anklageeschrift aber nicht das Urteil aus Halle in den Akten habe. Peter bot der Richterin sein Exemplar an, mit der Bemerkung, dass er nur ein Scheinurteil habe, weil es bloß eine Ausfertigung sei. Die Richterin wies ihn darauf hin, dass es wohl kein Scheinurteil sei.

Nun wurde der Zeuge Ku. aufgerufen, ein Rechtsanwalt aus Nürnberg, der sich 2012 um die Abwicklung der Neuen Deutschen Gesundheitskasse (NDGK) gekümmert hatte. Als Abwickler war eigentlich der Kanzleipartner von Ku., Rechtsanwalt O. bestellt. Der Zeuge Ku. berichtete, dass sich die Korrespondenz zwischen BaFin und König schon seit 2010 hinzog. Zunächst sei es um eine einvernehmliche Lösung gegangen, jedoch gingen der BaFin die Bemühungen des Königs nicht weit genug, weswegen der Abwicklungsauftrag erteilt wurde. Die Richterin fragte nach, ob sich der Abwicklungsauftrag auch auf den Gesundheitsfond bezogen hätte, was nicht der Fall war. Der Zeuge schilderte, dass sie nur den Schriftwechsel hatten, an der angegebenen Anschrift hätten sie (Ku. und O.) ein Ladengeschäft vorgefunden, Fitzek sei nicht anwesend gewesen, kam jedoch später dazu. Die Atmosphäre sei reserviert aber freundlich gewesen, zunächst sei es um formale Fragen gegangen, zB ob die Abwicklungsanordnung der BaFin auch korrekt zugestellt wurde. Dann habe der König sein Vorhaben ausführlich erläutert. Sie hätten zunächst klären müssen, welche Verträge (Vertragsversionen) es mit wem gab. Ausgangspunkt war eine Liste der BaFin von 2010. Wie diese Liste zustande gekommen war konnte der Zeuge nicht sagen, er vermutete, dass die NDGK die Liste an die BaFin geschickt hatte. Die Richterin kämpft jetzt wieder mit der Technik, sucht die vom Zeugen bezeichnete Liste in der Akte. Peter quatscht inzwischen munter mit seinem Rechtsanwalt, winkt ins Publikum und begrüßt einzelne mit Namen (inkl. mir). Die Richterin findet das störend und beschwert sich.

Sie hat inzwischen den Schlussbericht des Abwicklers gefunden, in der Akte fehlen jedoch die Anhänge des Berichtes. Anders als die Zeugen der BaFin ist Ku aber vorbereitet und hat Kopien für die Richterin dabei. Die angesprochene Liste ist ihr jedoch zu klein gedruckt. Sie bittet um Zusendung in elektronischer Form. Der Zeuge erläutert, dass die vorgelegte Liste von ihm stichprobenartig geprüft wurde. Für etwa 30 Verträge hätten sie in der Akte nachgeprüft, ob eine Vertragsumstellung tatsächlich passiert sei. Daneben wurde auch untersucht, ob der Vertrag so auch gelebt wurde. Die BaFin hatte wohl den Verdacht, dass es sich bei der Versicherung nur um das Generieren von Beiträgen, sprich das Scheffeln von Geld ging. Dies konnte der Zeuge aber bestreiten, es hätten Leistungserstattungen stattgefunden.

In Absprache mit der BaFin hatte Ku. statt der Kündigung auch die Umwandlung in einen Vertrag ohne Rechtsanspruch als Abwicklung akzeptiert. Der Zeuge betont noch einmal, dass dies die zwei Kriterien der BaFin waren, erstens kein Rechtsanspruch auf Leistung, zweitens Fitzeks Versicherung sei keine Alternative für eine Krankenversicherung. So sollte das auch den Mitgliedern der NDGK mitgeteilt werden. Die Richterin kann jedoch nur den fehlenden Rechtsanspruch im Vertragsformular finden, von keine Alternative stehe da nichts. Zeuge Ku. meint sich erinnern zu können, dass in den Anschreiben gestanden hätte, dass mit dieser Versicherung (Protest vom Angeklagten, es müsse Absicherung heißen) keine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht möglich sei.

Die Richterin fragt nach, da die BaFin Zeugen ausgeführt hätten, dass nur die Formulierung der BaFin im Anschreiben zu verwenden gewesen sei. Zeuge Ku. räumt ein, dass es zwei Abweichungen gegeben hätte, einmal bei der Anrede und dann bei dem Hinweis auf „im Inland Versicherte“, zu diesem Hinweis sah sich der Angeklagte gemäß SGB V nicht verpflichtet. Die Richterin fragt nun nach den von der NDGK selbst durchgeführten Abwicklungsbemühungen. Der Zeuge führt aus, dass es die schon gegeben hätte, eine Vielzahl von Verträgen sei bereits umgestellt gewesen. Jedoch sei deutlich zu merken gewesen, dass diese Umstellung vom Angeklagten nur als lästiges Übel empfunden und nicht mit Nachdruck umgesetzt wurde. So  etwas wie Fristsetzungen hätte es in den Schreiben der NDGK nicht gegeben.

Als nächstes geht es um konkrete Zahlen. In den Anlagen zum Abwicklerbericht finden sich zwei Tabellen von Michaela, die Anlagen 1 und 2. In der Anlage 1 waren 125 Verträge aufgelistet und in der Anlage 2 68. Der Zeuge erläutert, dass diese Auflistungen aus verschiedenen Zeitpunkten stammen würden, die Anlage 2 sei älter als die Anlage 1. Die Richterin möchte die Vertragsanzahl beider Listen zusammen zählen und versteht erst im dritten Anlauf, dass dies nicht gehe, da es einfach der Vertragsbestand zu verschiedenen Zeitpunkten sei. Ein Teil der Verträge aus Anlage 2 sei in Anlage 1 erhalten, aber welche könne er nicht sagen. Zur Liste der BaFin aus Anlage 3 hätte es einen  Unterschied von 20 bis 30 Verträgen gegeben. Ku erläutert noch einmal, dass sie auch Zahlen geprüft hätten und feststellten, dass Leistungen erstattet wurden. Die Richterin möchte wissen, ob dies der Regelfall war und der Zeuge führt aus, dass es auch einzelne Ablehnungen gegeben hätte, da die genutzten Leistungen nicht zum Leistungsumfang der NDGK gehört hätten.

Der Zeuge erläutert weiter, dass er selbst etwa 30 Verträge abgewickelt hätte. Als Abwickler sei ihm nur die Kündigung geblieben, die Umstellung auf eine andere Vertragsversion hätte die NDGK schon selber machen müssen. Er verweist auf seine Anlage 4 in der das Kündigungsschreiben zu finden sei. Die Richterin behauptet nun, keine Anlage 4 erhalten zu haben, schließlich findet sie diese doch. Ku. erläutert, dass sie Adressermittlungen durchführen mussten, 3 Mitglieder seien verstorben, einer ins Ausland verzogen. Bei maximal 5 Mitgliedern seien keine neuen Adressen zu ermitteln gewesen. Der BaFin wurde angeboten weiter Nachforschungen anzustellen, dies sei jedoch kostenintensiv. Auf diese Anfrage von O. und Ku. hätte die BaFin nie reagiert. Die Richterin fragt noch, was mit den Geldern für die gekündigten Verträge passiert sei. Ku. erläutert, dass es nicht Teil seines Auftrags gewesen sei irgendwelche Gelder sicherzustellen.

Die Staatsanwältin bohrt noch einmal nach, wie das mit der Vertragsumstellung gewesen sei. Laut dem Zeugen M. hätten die Versicherten deutlich darauf hingewiesen werden müssen, dass laut der alten Verträge ein Rechtsanspruch bestanden habe, nach den neuen Verträgen aber nicht. Der Zeugte meint, dass das Schreiben der NDGK so verstanden werden konnte. Die Richterin sucht in der elektronischen Akte ein solches Schreiben. In dieses war der von der BaFin vorgegebene Text einkopiert worden. Der Zeuge meint, dass dies nicht der Anordnung der BaFin entsprochen hätte, für ihn aber in Ordnung war.

Der Verteidiger möchte nun vom Zeugen wissen,  wer für ihn die NDGK denn nun genau war. Der Zeuge meinte, dass sie dies zunächst klären mussten. Es hätte die 2 Vereine gegeben, Ganzheitliche Wege als eingetragener Verein und NeuDeutschland als nicht eingetragener Verein. NeuDeutschland sei laut Aussage des Angeklagten der Träger der NDGK gewesen. Der Anwalt fragt weiter, warum der Zeuge dann nicht mit NeuDeutschland in Kontakt getreten sei. Der Zeuge fragt zurück, wie er denn mit einem nicht eingetragenen Verein in Kontakt treten sollte. Der Anwalt gibt zurück, Ku. hätte den Verein ja anschreiben können, worauf der Zeuge erwidert, dass das vor Ort ja schlecht gegangen sei, außerdem hätte man doch Fitzek als Ansprechpartner gehabt.

Es folgt eine Pause zwecks Anfertigung von Kopien der vom Zeugen übergebenen Unterlagen, an deren Ende der Angeklagte sich wieder nur zögerlich erhebt.

Als nächstes kommt die Zeugin Ho., eine Bilanzbuchhalterin vom LKA Sachsen-Anhalt. Hier muss der Chronist leider gestehen, dass er den Ausführungen dieser Zeugin nur bedingt folgen konnte. Zum einen wurde vor dem Gerichtsgebäude der Rasen gemäht, zum anderen sprach die Zeugin einen sehr starken „ostdeutschen“ Dialekt, so dass einzelne Zahlen in der Folge nicht ganz korrekt sein könnten. Die Größenordnung aber dürfte stimmen.

Zunächst erläutert die Zeugin ihr Vorgehen bei der Prüfung von insgesamt 8 Bankkonten. Davon seien 2 von der Sparkasse Wittenberg (Lichtzentrum und die Mutter des Angeklagten), 3 von der GLS-Bank und 3 von der Postbank gewesen. Die Konten der GLS-Bank und der Postbank hätten sich nicht zeitlich überschnitten sondern seien ineinander überführt worden. Zunächst hätte die Zeugin nur Zahlungen berücksichtigt, die eindeutig der NDGK anhand der Angaben im Verwendungszweck zugerechnet werden konnten. Im Laufe der Ermittlungen, insbesondere anhand der Erkenntnisse aus der Verhandlung in der 1. Instanz, konnten jedoch immer mehr Zahlungen der NDGK zugerechnet werden, auch wenn dies nicht im Verwendungszweck vermerkt gewesen sei. Eine Kollegin hätte parallel die Verträge ausgewertet und anhand der Namen und Beitragshöhen hätten Zahlungen zugeordnet werden können. Daher hätte sie ihre Auswertungen mehrmals wiederholen müssen und es gibt in den Akten mehrere Vermerke dazu.

Zahlungen für die NDGK seine auf alle 6 Konten bei GLS Bank und Postbank geflossen, jedoch wären die Zahlungen auf einem Konto der Postbank und einem Konto der GLS Bank gehäuft aufgetreten. Zwischen den Konten wurden auch fleißig Gelder hin und her geschoben, zu welchem Zweck konnte die Zeugin nicht feststellen. Es sei aber davon auszugehen, dass diese beiden Hauptkonten die Konten der NDGK gewesen seien. Auf zwei anderen Konten seien hauptsächlich Einzahlungen in die Kooperationskasse festzustellen gewesen und die beiden verbleidenden Konto hätte vor allem der Zahlung von laufenden Ausgaben wie Miete oder Energiekosten gedient.

Die Zeugin hatte sodann mit der Liste der Verträge ihrer Kollegin eine Aufstellung aller Buchungen auf den Konten gemacht und diesen zugeordnet, ob es sich um eine Einzahlung an die NDGK, eine Erstattung von Leistungen durch die NDGK oder um Gebühren für Rücklastschriften gehandelt hätte (in der 1. Instanz war streitig, ob diese Gebühren bei der Festsetzung des Werteverfalls zu berücksichtigen sind oder nicht). Insgesamt sind der NDGK auf allen Konten 385.266 EUR zugeflossen. Diese Zahl ist höher als die in der 1. Instanz ermittelte Zahl, da weitere Buchungen inzwischen zugeordnet werden konnten. Ausgezahlt wurden von der NDGK 82.910,14 EUR, so dass etwa 302.000 EUR dem „Aufbau von Strukturen“ zugeflossen sind. Diese Zahlen wurden dann noch auf die einzelnen Konten aufgeschlüsselt.

Die Richterin hatte die Zeugin gebeten Ein- und Auszahlungen für die von ihr als Verträge ohne Rechtsanspruch angesehenen Fälle gebeten. Hier sind Zahlungen in Höhe von etwa 36.000 EUR aufgetreten, wobei sich Ein- und Auszahlungen etwa die Waage hielten.

Der Angeklagte fragt nun, ob Rücklagen für die NDGK gebildet wurden. Die Zeugin gibt an, dass sie dies den Kontoinformationen nicht entnehmen könne. Der König insistiert, dass die Mittel aus der NDGK genauso wie die Mittel der anderen „Zweckbetriebe“ von NeuDeutschland genutzt worden wären. Weiter fragt er, ob die Buchhaltung der NDGK denn anders gewesen sei als die Buchhaltung von NeuDeutschland. Die Zeugin merkt dazu an, dass sie da eine Buchhaltung nicht erkennen könne. Jedoch seien etwa 109.000 EUR auf das Konto für die laufenden Ausgaben geflossen und bei der Postbank seien 63.800 EUR vom NDGK-Konto auf das Konto mit den laufenden Ausgaben gebucht worden. 2.500 EUR seien auf das Konto des Lichtzentrums Wittenberg bei der Sparkasse gebucht worden. Auf die Konten der Kooperationskasse wurden 11.000 EUR bzw 3.210 EUR von den NDGK-Konten überwiesen. Auf das Konto der Mutter des Angeklagten wurden 4.820 EUR bzw 610 EUR überwiesen, aber nicht direkt von den NDGK-Konten sondern von den Konten für die laufenden Ausgaben. Auf Nachfrage kann der Angeklagte nicht erklären, was es mit diesen Zahlungen auf sich habe. Vermutlich hätten die Vereine irgendwas von seiner Mutter gekauft.

Peter fragt nach, ob denn Gelder der NDGK genutzt wurden um Kapitalüberlassungen der Kooperationskasse zurück zu zahlen. Die Zeuge sagte, dass sie das anhand der ihr vorliegenden Informationen nicht feststellen könnte. Peter erläutert, dass sehr wohl Gelder der NDGK genutzt wurden, um damit Einlagen der Kooperationskasse auszuzahlen. Die Zeugin merkt dazu an, dass sich da bei ihr als Buchhalterin der Magen umdrehen würde. Der Angeklagte versteht diese Antwort offensichtlich nicht. Abschließend möchte die Staatsanwältin noch wissen, wie viel Geld NeuDeutschland und wie viel dem Ganzheitliche Wege e.V. zugeflossen sei. Das kann die Zeugin nicht beantworten, da keines der Konten NeuDeutschland gehört hätte. Die Richterin will wissen, wozu diese Information benötigt wird. Die Staatsanwältin erläutert, dass dies für die Festsetzung des Verfalls von Wertersatz notwendig sei. Die Richterin möchte darüber jedoch nicht sprechen. Später wird sie sich noch giftig über die Aktenführung im Verfahren 1. Instanz äußern, da sie die Arrestanordnungen für die sichergestellten Gelder nicht finden könne. Sie hätte zwar den Beschwerdebeschluss des Landgerichts, der würde auch alle notwendigen Informationen liefen, aber die Aktenführung sei trotzdem eine Katastrophe. Der Angeklagte möchte noch unbedingt ergänzen, dass er ja laut Feststellungen des LG Halle die Vereine Ganzheitliche Wege e.V. und Bewusstsein e.V. am 20.5.2009 miteinander verschmolzen hätte. Die Zeugin wird entlassen.

Die Richterin möchte nun noch gerne den morgigen Verhandlungstag besprechen. Zunächst versucht sie sich aber einen Überblick zu verschaffen, ob die gerade behandelten Konten auch Gegenstand des Verfahrens in Halle waren. Anhand der Anklageschrift kann sie erleichtert feststellen, dass Peter keine Barabhebungen von den NDGK-Konten getätigt habe. Er erklärt, dass er nur jeweils für ein Konto die Kontokarte gehabt habe und daher ja die Gelder hin und her geschoben wurden, auch um „uns die Sache zu erleichtern“ (also sich selbst, Fitzek spricht gern im pluralis majestatis von sich).

Peter möchte nun wieder über die politisch motivierten Kontenkündigungen jammern. Angeblich hätte ihm die Filialleiterin der Commerzbank gesagt, dass sie seine Konten kündigen müsse, weil sonst ihre eigene Krankenversicherung gekündigt werden würde. Das kennen wir schon aus anderen Verfahren, da dürfen ja auch angeblich die Rechtsanwälte ihn nie vertreten, weil sie sonst Schwierigkeiten bekommen würden.

Peter erläutert noch einmal, dass die NDGK kein Solidarsystem gewesen sei. Einzelne Mitglieder wären nur solidarisch untereinander gewesen. So seien die Beitragszahlungen zum Beispiel von einem Mitglied direkt an ein anderes Mitglied als Erstattung geflossen. Die NDGK hätte das lediglich vermittelt. Eine Solidargemeinschaft im Sinne der Definition des BVerwG hätte somit nicht bestanden, da es keinen gemeinsamen Topf gegeben hätte. Die Richterin fragt nach, dass ja nur ein geringer Teil der eingenommenen Gelder für Leistungen der NDGK genutzt worden wäre. Der Angeklagte erläutert, dass der Rest für den Aufbau gemeinwohlfördernder Strukturen eingesetzt worden sei.

Sein Anwalt verzieht das Gesicht und die Richterin möchte wieder auf den Plan von morgen zurückkommen. Zunächst möchte sie die Einlassung des Angeklagten zum Fahren ohne Fahrerlaubnis hören und danach die Zeugen vernehmen. Sie erläutert, dass sie die Ladung vom Freiherrn Martin für nicht notwendig erachte, da Fitzek so oder so mit dem paraguayanischen Führerschein nicht hätte fahren dürfen, selbst wenn dieser echt sein sollte.

Abschließend droht sie noch einmal das Selbstleseverfahren an, wird aber vom Angeklagten unterbrochen, der noch einen Beweisantrag stellen möchte. Der skeptische Blick des Verteidigers hat ihn wohl alarmiert. Jedenfalls möchte der König anhand der Satzung von NeuDeutschland Beweis führen, damit er nicht noch einmal wegen Untreue belangt werden könne. Die Richterin beruhigt ihn, dass es in diesem Verfahren nicht um Untreue ginge und außerdem die Satzung von NeuDeutschland auf ihrer Liste stehen würde. Peter ist zufrieden, da sich dann ja zeigen würde, dass er die Gelder satzungsgemäß zum Aufbau gemeinwohlfördernder Strukturen eingesetzt habe.

Der Anwalt hakt nun ein, wie das praktisch gehen solle. Zumal die Richterin sämtliche Fallakten der NDGK auf ihrer Liste habe. Der Verteidiger merkt an, dass weder sein Mandant noch die Schöffen diesen Berg bis Montag lesen könnten und schlägt eine Terminverlegung vor. Das möchte die Richterin aber nicht und erklärt, dass sie ja nur die Vertragsversionen aus den Fallakten meine. Andererseits hätten die beiden Buchprüferinnen des LKA die Sache ja tabellarisch so gut aufgearbeitet, dass es vielleicht gar nicht notwendig sei die Fallakten im Selbstleseverfahren einzuführen (Eigentlich müssten die Akten komplett verlesen werden um ins Verfahren eingeführt zu werden). Die Frage bleibt offen und die Verhandlung wird auf morgen 9 Uhr (hoffentlich diesmal pünktlich) vertagt.

Autor: Jörn Beckmann

Teil 1 des Berichts

Teil 3 des Berichtes

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