König gegen Staatsanwalt – Teil 3

Der heutige Tag sollte ganz dem Thema Führerschein gewidmet sein. Das versprach unterhaltsamer zu werden als die letzten beiden Verhandlungstage zum Thema Gesundheitskasse. Dementsprechend höher war der Andrang im Zuschauerraum. Das KRD hatte sich mächtig angestrengt, aber mehr als 13 Unterstützende sind es dann doch nicht geworden. Unser Autor Jörn hat wieder fleißig mitgeschrieben, was es über den König und seine Fahrerlaubnis zu vernehmen gab.

Zunächst eine Vorbemerkung zum besseren Verständnis. Leider machen es die diversen Medien oft auch falsch, daher sei hier noch einmal darauf hingewiesen: in Deutschland wird streng unterschieden zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein. Der Führerschein ist nur das Dokument, welches die Fahrerlaubnis verkörpert. Fahren ohne Führerschein (also wenn man nur sein Plastikkärtchen nicht dabei hat) ist eine Ordnungswidrigkeit, während das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Straftat darstellt. Diese kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden. Im heutigen Verfahren dreht sich somit alles um die Frage, ob der König seine Fahrerlaubnis oder nur seinen Führerschein 2012 zurückgegeben hat. Diese Frage wurde bereits 2015 vom Verwaltungsgericht Halle zugunsten der Fahrerlaubnis entschieden und auch so vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Auch eine Verfassungsbeschwerde hat seiner Majestät nicht den gewünschten Erfolg gebracht, was daran liegen könnte, dass es kein Grundrecht auf Autofahren gibt. Der König sah sich jedenfalls in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit gehindert. Für die Strafzumessung ist nun entscheidend, ob der König zum Tatzeitpunkt wusste, dass er seine Fahrerlaubnis zurückgegeben hat bzw. ob er es hätte wissen können. Dazu wurde sein damaliger Anwalt im Verfahren am Verwaltungsgericht befragt.

Bericht von der Verhandlung am VG Halle: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=180.msg44623#msg44623

Auch heute wird der Angeklagte nur wieder von zwei Justizwachtmeistern begleitet. Die 3 Wachen vor der Tür wurden auch abgerüstet, gestern hatten sie alle noch Tonfa, RSG und Handschellen am Mann, heute aber nicht. Das Gericht betritt den Saal, der Angeklagte packt unbekümmert seine Tüte aus. Die Richterin kommentiert das so:

„Das übliche Procedere, Herr Fitzek muss erst einmal rascheln wenn wir reinkommen“

Die Richterin führt ein, dass es heute um die Urteile des AG Dessau-Roßlau zu 8x Fahren ohne Fahrerlaubnis (Zeitraum Okt. 2012 bis Sept. 2013) sowie des AG Wittenberg zu 2x Fahren ohne Fahrerlaubnis (Tatzeit 7.2.2014), in einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung gehen würde. Die Richterin möchte zunächst wissen, ob sich der König dazu äußern und die durchgeführten Fahrten vielleicht sogar zugeben würde. Der König gibt zu, an den angegebenen Tagen gefahren zu sein, bestreitet aber, keine Fahrerlaubnis zu haben. Die Richterin fragt nach dem Eigentümer des Autos, ob dies der Verein Ganzheitliche Wege eV gewesen sei. Als Antwort erhält sie Geschwalle darüber, dass der Halter eines Fahrzeugs ja nicht automatisch der Eigentümer oder der Versicherungsnehmer sein müsse. Man einigt sich aber darauf, dass Ganzheitliche Wege der Fahrzeughalter gewesen sei. Die Richterin kommt nun darauf zu sprechen, dass der Angeklagte seine Fahrerlaubnis ja im September 2012 im Landratsamt Wittenberg zurückgegeben habe. Dies sieht Peter anders. Die Richterin verliest darauf den Brief, den er zusammen mit dem Führerschein damals an der Information des Landkreises Wittenberg abgegeben habe. Laut diesem Text sollte der Landkreis Wittenberg bestätigen, dass mit Rückgabe des Führerscheins die zwischen Peter Fitzek und dem Landkreis Wittenberg die mit Antragstellung entstandene Vertraglichkeit aufgelöst worden sein. Der König erläutert, dass er an diesem Tag beim Leiter des Fachdienstes Ordnung und Straßenverkehr (Zeuge Z.) vorgesprochen habe, um dort seinen Führerschein abzugeben. Bereits vorher habe Kontakt bestanden zwecks Suche einer einvernehmlichen Lösung. Der Angeklagte interpretiert das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden so, dass diese berechtigt sei, eigene Führerscheine herauszugeben. Die Bürgermeister der Gemeinden und die Landräte seien schließlich demokratisch gewählt, wohingegen das BVerfG ja schon festgestellt habe, dass der Bundestag nach einem illegalen Wahlgesetz …, weiter kommt der Wortschwall nicht da die Richterin die Rückkehr zum Thema Führerschein anmahnt. Der Angeklagte führt noch einmal aus, dass er nur Vertraglichkeiten mit Stadt und Landkreis Wittenberg eingehen wollte, jedoch nicht mit der Bundesrepublik Deutschland, da er beabsichtigte einen eigenen Staat zu gründen. Daher sei er am Nachmittag des 13.9.2012 (ein Freitag) im Landratsamt erschienen.

Der Zeuge Z. wollte den Führerschein jedoch nicht so einfach annehmen. Er forderte den Angeklagten zum Unterschreiben einer Erklärung über den Verzicht der Fahrerlaubnis auf. Dies wollte der Angeklagte aber nicht. Peter schlug vor, seinen Führerschein einfach auf den Tisch zu legen und zu gehen. Zeuge Z. stelle in Aussicht, den Führerschein dann an Peter zurückzuschicken, da dessen Fahrerlaubnis ja nicht widerrufen sei. Peter entgegnete, dass dies schwer möglich sein würde, da er ja keine ladungsfähige Anschrift in Deutschland habe. Er sei dann gegangen und habe den Führerschein mit einer eigenen Erklärung an der Information abgegeben. Er sei davon ausgegangen, dass der Führerschein erst am Montag an den Zeugen Z. weiter gegeben werden würde und am Sonntag sollte ja bereits der Staatsgründungsakt erfolgen. Er führt weiter aus, dass Recht für ihn eine Ausrichtung bedeutet, er könne nur rechtmäßig handeln, wenn er aufrecht handeln würde. Recht richte den Menschen an der Schöpfungsordnung aus, alles andere sei nur Staatsgewalt. Die Dame an der Information wollte aber sein Empfangsbekenntnis nicht unterschreiben und auch danach hätte er vom Landkreis zu seinem Führerschein nichts mehr gehört.

Die Richterin möchte nun wissen, ob die Fahrerlaubnis für den Angeklagten ein Vertrag sei. Dieser führt aus, dass der Bund für ihn das Verwaltungsorgan einer Firma sei, da der Bund in die Rechte und Pflichten des Vereinigten Wirtschaftsgebietes eingetreten sei. Alle Bundesbürger seien nur Personal wegen des Personalausweises. Die Richterin stoppt den reichsdeppischen Werbeblock und will wissen, ob es vom Landkreis noch einmal eine Anhörung gegeben hätte. Der Angeklagte erzählt, dass er von der Aufhebung seiner Fahrerlaubnis erst viel später durch einen „Strafbefehl der Polizei“ (später stellt sich heraus es war ein Anhörungsbogen, die Richterin hatte schon hektisch in der Akte nach einem Strafbefehl gesucht) erfahren habe. Die Richterin entnimmt der Akte, dass die Eintragung der Rücknahme der Fahrerlaubnis bereits am 28.9.2012 ins Verkehrszentralregister (VZR) eingetragen wurde. Weiter stellt sie fest, dass die erste Tat am 19.10.2012 begangen wurde und die Anhörung dazu am 26.2.2013 erfolgt sei. Da hätte der Angeklagte wissen können, dass die Polizei davon ausginge, dass er keine Fahrerlaubnis mehr haben würde. Der Angeklagte erwidert darauf nur trocken, dass das weder seine Rechtsauffassung noch die von seinem damaligen Anwalt (Zeuge Rico Sch.) sei. Die Richterin will vom Angeklagten wissen wann die Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben wurde. Mit Zeiten habe er es nicht so antwortete dieser, aber die Klage sei bis zum BVerfG gegangen. Die Richterin findet in der Akte einen Bescheid des Landratsamtes vom 4.6.2013, sie folgert daraus, dass es schon vorher Schriftwechsel mit dem Landratsamt gegeben haben müsse. Peter kann sich erinnern, dass der Zeuge Rico Sch. seit April 2012 die Kassenbücher des Vereins geführt und für ihn als juristischer Berater tätig war. Rico Sch. sei Vereinsmitglied (also NeuDeutschland) gewesen und hätte für seine Tätigkeiten mildtätige Gaben erhalten (so eine Art Taschengeld des KRD, anfänglich bestehend aus 300 EUR und 300 Engeln). Die Richterin will wissen, ob Rico Sch. auch bei der Rückgabe des Führerscheins beteiligt war. Der Angeklagte verneint das, die Rückgabe hätte er eigenverantwortlich gemacht, das sei emotional und eilig entstanden.

Rico Sch. sei erst nach der ersten „Interaktion“ mit der Polizei ins Spiel gekommen. Rico Sch. hätte ihn gefragt, ob er seine Fahrerlaubnis zurückgegeben hätte. Erst zu diesem Zeitpunkt hätte er überhaupt vom Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis erfahren (aha, aber wusste beim Termin im Landratsamt genau, dass er nur seinen Führerschein und nicht seine Fahrerlaubnis abgeben wollte, ist klar). Die Richterin wirft ein, dass doch in dem Formular, welches die Zeugin Bo. ihm vorgelegt hatte, von der Fahrerlaubnis die Rede gewesen sei. Dieses Formular hätte er ja nicht unterschrieben, entgegnet drauf der Angeklagte, er wolle sich schließlich nicht selbst beschränken. Die Richterin fragt weiter, ob er denn wenigstens zusammen mit Rico Sch. mal das Formular ausgewertet habe, der Angeklagte ist sich aber nicht sicher, ob er dem Zeuge das Formular überhaupt gezeigt hat. Als nächstes beklagt sich der Angeklagte, dass er vor dem VG und OVG kein rechtliches Gehör bekommen hätte, deswegen hätte er ja vors BVerfG ziehen müssen. Die Richterin erläutert ihm, dass er vorm VG ja anwaltlich vertreten gewesen sei und nun einmal das Gericht bestimmen würde, wer wann reden dürfe. Fitzek bleibt davon unbeirrt und behauptet, dass er vor dem BVerfG nur gescheitert sei, weil er seiner Klageschrift keinen Antrag gestellt habe. Auf Frage der Richterin erläutert er diese Klageschrift selbst geschrieben zu haben, nur die Ausführungen zum Artikel 103 hätten vom Zeugen Rico Sch. gestammt. Dem sei aber gar nicht aufgefallen, dass der ganze Schriftsatz keinen einzigen Antrag enthielt. Das BVerfG hätte sogar noch einmal nachgefragt, ob er denn keinen Antrag stellen möchte, aber er könne die Dinge nur so tun, wie der Schöpfer sie ihm vor die Füße legen würde.

Die Richterin wechselt das Thema und kommt darauf zu sprechen, dass das Fahrzeug mit dem der Angeklagte gefahren sei ja öfter sichergestellt worden sei oder andere Sicherheitsleistungen erhoben wurden, da er keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik angegeben habe. Der Verteidiger schaltet sich ein und fasst das Gesagte so zusammen, dass es für den Angeklagten nicht möglich war zu wissen, ob seine Rechtsauffassung richtig war oder falsch, zumal sein damaliger Anwalt das ja genauso gesehen hätte wie der Angeklagte.

Die Richterin möchte nun zu dem ominösen Führerschein aus Paraguay kommen. Peter möchte wissen, ob sie von einem oder zwei Führerscheinen redet. Die Richterin ist irritiert, sie hat nur einen Führerschein aus Paraguay in der Akte. Peter erklärt hilfsbereit, dass es zwei Führerscheine gäbe, einen mit einem roten und einen mit einem blauen Hintergrund auf dem Foto. Der Anwalt springt helfend zur Seite und erläutert, dass das Hauptzollamt in Halle den anderen Führerschein beschlagnahmt hätte und sich dieser in der Akte von einem Verfahren in Halle befinden würde. Die Richterin interessiert sich aber mehr dafür, wie der Möchtegern-Monarch zu dem Dokument in ihrer Akte gekommen ist. Dieser holt zu einer länglichen Erklärung aus, nach der er in Paraguay war um ein Mitglied von NeuDeutschland (Andreas P.) dort zu besuchen Sie hätten ja zu der Zeit ein Forschungsprojekt zur Umwandlung von Plastikmüll in Öl und Benzin gehabt (die berühmte Pyrolyseanlage). Da traf es sich gut, dass der Nachbar von Andreas, auch ein Deutscher (Dieter P.), ein Forschungsprojekt zur Radiolyse mittels IR-Strahlung laufen hatte. Auch Gespräche mit der Regierung in Paraguay hätte es gegeben, diese habe ihm 80 ha Land für seine Projekte angeboten. Die Richterin bemerkt, dass sie es so genau nicht wissen wollte. Der Monarch kommt jetzt zum Punkt. Da er öfter nach Paraguay musste habe er sich dort einen Führerschein besorgt. Taxis seien furchtbar teuer und daher wäre er lieber selbst gefahren. Dann folgte ein reichsdeppischer Werbeblock zum Thema Grund und Boden. Beides habe er dort nämlich erworben, weil auf den 80 ha auch ein See war und Grund befände sich nun einmal unter der Wasseroberfläche. Aus Paraguay habe er auch die Idee gehabt, dass ihm ja die Gemeinde Wittenberg einen Führerschein ausstellen könne, in Paraguay könnten die Bürgermeister der Gemeinden es ja schließlich auch. Er sei da einfach ins Bürgerbüro gegangen.

Die Richterin weist darauf hin, dass der Führerschein in seiner Akte nur bis 2013 gültig war, er aber 2014 beim Fahren mit diesem erwischt wurde. Peter erläutert, dass man in Paraguay den Führerschein alle 2 Jahre beantragen müsse, deswegen hätte er ja zwei gehabt. Er habe halt bei der Kontrolle leider den falschen dabei gehabt. Anhand des Bildhintergrundes (des roten) würde die Polizei erkennen, wie lange welcher Führerschein gültig sei. Die Richterin fragt weiter, ob er denn auch in Paraguay beim Fahren mit diesem Dokument kontrolliert worden sei. Der König führt aus, dass dies so gewesen sei. Der Sachverständige habe nur fälschlich die Qualitätskriterien eines deutschen Führerscheins an sein südamerikanisches Dokument angelegt und sei deswegen zu dem Urteil gelangt, dass es sich um eine Fälschung handeln müsse. Die Richterin bemerkt noch einmal, dass der von Peter 2014 vorgelegte Führerschein nur bis 2013 gültig war. Der König verweist auf das zweite Dokument und die Richterin möchte wissen wo er das her hatte. Der König leidet aber plötzlich unter Gedächtnislücken, er sei ja schließlich 3 oder 4 Mal in Paraguay gewesen. Aber der Freiherr Martin könne das sicher alles bezeugen, der sei ja zweimal mit gewesen. Die Richterin fragt weiter, ob der royale Fahrzeuglenker sich denn bei der hiesigen Führerscheinstelle sich danach erkundigt hätte, ob er mit dem Lappen aus der Pampa überhaupt fahren dürfe. Hat er nicht, für seine Majestät war es selbstverständlich dies zu dürfen, da er je kein Bundesbürger sei, er habe sich schließlich in die Schweiz abgemeldet.

Der Verteidiger schaltet sich ein und erläutert, dass laut Anlage 11 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) das Umschreiben eines Führerscheins aus Paraguay ohne erneutes Ablegen der Prüfung gar nicht möglich sei. Die FeV sei aber gar nicht einschlägig, da dazu für mindestens 185 Tage ein Wohnsitz des Angeklagten im Bundesgebiet hätte bestehen müssen. Daher habe sein Mandant es nicht für nötig befunden, in Kontakt mit deutschen Behörden bezüglich des Führerscheins aus Paraguay zu treten. Die Richterin verkündet darauf, dass man ja gerne Beweis darüber erheben könne, ob der Angeklagte tatsächlich in der Schweiz gelebt hätte.

Nun wird der Zeuge Z. vernommen. Er ist der Leiter des Fachdienstes Ordnung und Straßenverkehr beim Landkreis Wittenberg. Der Angeklagte war öfter bei ihm, sowohl wegen der Ausstellung einer Fahrerlaubnis durch den Landkreis, aber hauptsächlich in Kennzeichenangelegenheiten. Am 13.9.2012 dagegen wollte er seinen Führerschein abgeben. Es wurde ihm jedoch erläutert, dass die Rückgabe des Führerscheins mit der Rückgabe der Fahrerlaubnis verbunden gewesen wäre. Seine Mitarbeiterin, die Zeugin Bo., habe dem Angeklagten dazu ein Verzichtsformular vorgelegt und erläutert, dass nur die Rückgabe des Dokumentes ginge nicht. Da der Angeklagte aber an diesem Tag mit dem Fahrzeug da war, wollte er den Führerschein doch lieber ein anderes Mal abgeben. Der Angeklagte fragte noch, was der Zeuge Z. machen würde, falls der damals noch nicht König seinen Führerschein einfach auf den Tisch legen würde. Der Zeuge Z. habe ihm gesagt, dass er den Führerschein dann wie eine Fundsache behandeln und zurück schicken würde. Der Angeklagte wandte darauf ein, dass dies nicht gehen würde, weil er ja keine zustellfähige Anschrift habe. Die Richterin erkundigt sich nach dem Verzichtsformular, das sei so im System hinterlegt erläutert der Zeuge. Der Angeklagte sei dann gegangen, habe jedoch den Führerschein noch am gleichen Tag zusammen mit einer eigenen Erklärung an der Information des Landratsamtes abgegeben. Dies habe der Zeuge nach Rücksprache mit dem Rechtsamt des Landkreises als Rückgabe der Fahrerlaubnis gewertet und eine entsprechende Eintragung im Verkehrszentralregister veranlasst. Eine Mitteilung darüber sei an den Angeklagten nicht gegangen, erläutert der Zeuge auf Nachfrage der Richterin. Die Richterin fragt noch nach einem Schreiben vom 4.6.2013 an den Angeklagten, davon ist dem Zeugen aber nichts bekannt, dass Schreiben stamme möglicherweise vom Rechtsamt. Ob das Verkehrszentralregister eine Mitteilung über die Eintragung der Rückgabe versenden würde konnte der Zeuge nicht beantworten.

Die Staatsanwältin hakt nach, mit welchen Worten der Angeklagte genau gegangen sei. Der Zeuge führt noch einmal aus, dass der Angeklagte sagte, dass er den Führerschein zu einem späteren Zeitpunkt abgeben wollte. Der Verteidiger dagegen weist den Zeugen darauf hin, dass er dem Angeklagten doch gesagt hätte, dass er den Führerschein nur annehmen würde, wenn der Angeklagte auch die Verzichtserklärung unterschreiben würde, warum also, wurde der Führerschein nicht einfach zurückgeschickt? Der Zeuge antwortet, dass die beigefügte Erklärung als Verzichtserklärung gewertet wurde. Der Verteidiger weist darauf hin, dass in der Erklärung aber stehen würde „Hiermit erklärt der Landkreis …“ und nicht „Hiermit erkläre ich …“, das sei also gar keine Erklärung des Angeklagten gewesen.

Ein Schöffe schaltet sich ein und berichtet darüber, wie schwierig es sei die Fahrerlaubnis in Dessau abzugeben. Dort seien zwei Unterschriften notwendig. Eine unter der Verzichtserklärung und eine unter eine Belehrung, dass man sich strafbar machen würde, wenn man noch Auto fahren würde. Dieses Vorgehen sei dem Landkreis Wittenberg vielleicht auch anzuraten. Der Zeuge  entschuldigt sich damit, dass er ja „nur“ der Fachdienstleiter sei und solche Sachen normalerweise seine Mitarbeiter erledigen würden. Die Richterin fragt, ob denn wenigstens mündlich darüber belehrt worden sei, dies bestätigt Zeuge Z. Die Richterin möchte noch eine Kopie des üblichen Verzichtsformulars haben, dann ist der Zeuge entlassen.

Als nächstes wird Zeugin Bo. vernommen, sie ist Sachbearbeiterin in der Führerscheinstelle des Landkreises Wittenberg. An dem besagten Tag wurde sie in das Büro ihres Chefs gerufen, weil der Angeklagte seine Fahrerlaubnis zurückgeben wollte. Sie habe erläutert, dass nur die Rückgabe der Fahrerlaubnis und des Führerscheins zusammen möglich seien. Der Angeklagte habe das jedoch nicht gewollt, da er mit dem Auto da war. Sie sei noch einmal in ihr Büro gegangen, habe die Verzichtserklärung ausgedruckt und dem Angeklagten mitgegeben. Über den Vorgang habe sie eine Aktennotiz angefertigt. Mit der weiteren Bearbeitung des in der Information abgegebenen Führerscheins sei sie nicht befasst gewesen. Die Richterin möchte auch von der Zeugin wissen, ob es vom Verkehrszentralregister eine Mitteilung über die Eintragung des Verzichts geben würde. Die Zeugin erläutert, dass es keine automatische Mitteilung geben würde, jedoch jeder die über ihn eingetragenen Daten in Flensburg abfragen könne. Ob es ein Formular gäbe mit einer Belehrung, dass nach Rückgabe der Fahrerlaubnis nicht mehr gefahren werden dürfe, will die Richterin nun wissen. Die Zeugin erklärt, dass es so etwas nur beim Entzug der Fahrerlaubnis geben würde, die Rückgabe würde ja im Rahmen eines Gespräches erfolgen. Der Verteidiger fragt noch einmal nach der Aktennotiz, die Zeugen verliest diese dann. Der Anwalt wirft ein, dass die Zeugin ja nicht bei dem gesamten Gespräch im Büro des Zeugen Z. anwesend war, wie sie da eine Aktennotiz schreiben konnte. Die Zeugen erklärt, dass sie nur den Teil aufgeschrieben habe, bei dem sie anwesend war. Der Anwalt fragt weiter, dass Zeuge Z. doch gesagt hätte, dass der Führerschein als Fundsache behandelt werden würde, wenn er ohne die Verzichtserklärung abgegeben werden würde. Die Zeugin bestätigt dieses Vorgehen. Dann geht es zwischen Zeugin, Richterin und Verteidiger hin und her, ob der Angeklagte nun auf den Führerschein oder die Fahrerlaubnis verzichten wollte. Für die Zeugin ist es eindeutig die Fahrerlaubnis, da Verzicht nur auf den Führerschein nicht gehen würde. Der Verteidiger beharrt auf seinem Standpunkt, dass ein Verzicht auf die Fahrerlaubnis nur mit der Verzichtserklärung möglich sei. Die Zeugin wird entlassen.

Vor Aufruf des nächsten Zeugen möchte der Angeklagte noch eine Erklärung abgeben. Er führt aus, dass er nie auf seine Fahrerlaubnis verzichten wollte. Das Argument mit dem Auto sei Blödsinn, wenn nur das das Problem gewesen wäre, dann hätte er sich ja abholen lassen können. Er wollte nicht auf seine Fahrerlaubnis verzichten, damit würde er sich ja selbst behindern.

Nun kommt Zeuge Rico Sch., der ehemalige Anwalt des Angeklagten. Daher musste zunächst geklärt werden, ob der Angeklagte den Zeugen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbunden hat. Dies war der Fall. Der Zeuge erzählt, dass er 2011 über einen Freund Kontakt zu NeuDeutschland und dem Angeklagten gefunden hat. Ab August 2012 bis Mai oder Juni 2013 sei er in Wittenberg regelmäßig tätig gewesen. Er sei Mitglied bei NeuDeutschland gewesen aber nicht im Königreich. Ob er noch immer Mitglied bei NeuDeutschland sei, fragt die Richterin. Der Zeuge erwidert, dass es keine Austrittserklärung von ihm geben würde. Im April 2013 habe der Angeklagte ihn wegen eines Anhörungsbogens bezüglich Fahrens ohne Fahrerlaubnis kontaktiert. Er habe den Angeklagten gefragt, ob dieser auf seine Fahrerlaubnis verzichtet habe. Dies habe der Angeklagte verneint, er habe nur seinen Führerschein abgegeben. Der Zeuge habe dem Angeklagten erklärt, dass er nicht mehr Auto fahren dürfe wenn er die Verzichtserklärung unterschrieben habe. Da der Angeklagte die Verzichtserklärung aber nicht unterschrieben habe war der Zeuge der Meinung, dass der Angeklagte auch weiter fahren dürfe. Die Richterin fragt nach, ob der Angeklagte wirklich nur seinen Führerschein abgegeben habe. Der Zeuge erläutert, dass auch eine eigene Erklärung des Angeklagten dabei war. Diese habe der Angeklagte aber nicht unterschrieben, es wäre nur ein Stempel des Landratsamtes drauf. Der Angeklagte kannte zum Zeitpunkt des Gespräches mit dem Zeugen Rico nicht den Unterschied zwischen Führerschein und Fahrerlaubnis, zumindest konnte er auf Nachfrage dem Zeugen den Unterschied nicht erklären. Der Zeuge erklärte dem Angeklagten, dass die Rückgabe des Führerscheins alleine noch keine Rückgabe der Fahrerlaubnis sei, das hätte das VG  Halle im Eilverfahren auch so bestätigt. Nur die Wertung der Erklärung des Angeklagten hatte das VG dem Hauptverfahren vorbehalten. In dem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Teil des Urteils vom AG Dessau-Roßlau) habe der Zeuge der Polizei mitgeteilt, dass sein Mandant (der Angeklagte) nicht zur Vernehmung erscheinen werde und hat um Akteneinsicht gebeten. Dabei habe er festgestellt, dass im VZR die Rückgabe der Fahrerlaubnis eingetragen sei. Aber auch das habe den Zeugen nicht dazu bewogen dem Angeklagten zu raten, auf weitere Fahrten zu verzichten. Die Ansicht des Landkreises wäre konträr zu allen bis dahin ergangenen Gerichtsentscheidungen und Kommentierungen.

Die Richterin möchte nun wissen, ob der Zeuge es nicht im Rahmen der Sorgfaltspflicht für notwendig gehalten hat den Angeklagten darauf hinzuweisen, dass aus das fahrlässige Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Straftat sei und das Fahren ohne Führerschein eine Ordnungswidrigkeit. Der Zueg hat jedoch nur darauf hingewiesen, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis eine Straftat sei. Wenn der Angeklagte seine Fahrerlaubnis nicht zurückgegeben hat, dann hätte er nach seiner Rechtsauffassung auch fahren dürfen. Die Richterin will nun den genauen Zeitpunkt wissen ab welchem dem Zeugen die Akte vorlag. Dieser ist sich nicht sicher, das könne Mai oder Juni 2013 gewesen sein. Die Richterin stellt fest, dass es danach noch zwei Feststellungen durch die Polizei gegeben habe. Der Zeuge ist jedoch der Ansicht, dass sich vor einem abschließenden Urteil des VG Halle seine rechtliche Beurteilung nicht geändert habe. Gesprochen sei nur über die Klage am VG und ob der Angeklagte diese gewünscht hätte.  Ab Juni 2013 war der Zeuge kaum noch in Wittenberg und hat das Mandat aus der Ferne bearbeitet. Ihm sei es in erster Linie um die Beschleunigung der gerichtlichen Klärung gehangen. Die Richterin insistiert noch einmal, dass der Zeuge doch spätestens beim abschlägigen Beschluss des VG mit dem Mandanten hätte reden müssen. Der Zeuge erklärt, dass es ja  von Richter R. vom AG Dessau-Roßlau den Beschluss gab, die Entscheidung des VG in der Hauptsache abzuwarten. Der Angeklagte hätte eine Kopie des Beschlusses bei seinen Fahrten dabei gehabt und diesen bei Kontrollen vorgezeigt. Die Polizei hätte ihn dann weiter fahren lassen. Nach dem abschlägigen Urteil des VG Halle blieb nur noch der  Antrag auf Zulassung der Revision. Falls auch das keinen Erfolg haben sollte so sei Schluss mit Fahren, sagte der Zeuge.

Die Richterin wendet sich jetzt wieder dem Führerschein aus Paraguay zu. Diesen hätte der Angeklagte dem Zeugen mal gezeigt. Der Angeklagte sei mit dem Zeugen Martin Sch. 2012 in Paraguay gewesen und hätte sich wohl dort diesen Führerschein besorgt, dabei hätte ihm ein Konsul geholfen. Die Richterin nutzt die Gelegenheit um zu erfragen, wo sich der Angeklagte in den Jahren 2012 und 2013 hauptsächlich aufgehalten habe. Der Zeuge erläutert, dass der Angeklagte hauptsächlich in Wittenberg gewesen sei. Im Mai und Juni 2012 sei er in Jugoslawien gewesen. Der Angeklagte habe eine Gästewohnung in der Pestalozzistr im Ortsteil Piesteritz von Wittenberg bewohnt (die ehemalige Staatskanzlei), das Gebäude sei vom Verein NeuDeutschland gemietet worden. Der Zeuge führt aus, dass er selbst in der Zeit von August 2012 bis Mai 2013 an 4 bis 5 Tagen die Woche in Wittenberg gewesen sei, nur an den Wochenenden wäre er nach Hause gefahren. Er hätte sich eine Wohnung in Wittenberg gemietet. Gearbeitet hätte er hauptsächlich in dem Bürogebäude in Piesteritz. Privat hätte er mit dem Angeklagten weniger Kontakt gehabt, man sei mal Essen gewesen oder hätte zusammen ein Glas genommen. Die Staatsanwältin fragt nun nach den Gründen für die Führerscheinrückgabe. Der Zeuge erläutert das mit der Staatsgründung. Die Staatsanwältin will dann wissen, ob für den Angeklagten die Fahrerlaubnis ein Vertrag sei. Der Zeuge führt aus, dass es um die Bestätigung des Landkreises auf der Erklärung gegangen sei. Wenn diese erfolgt wäre, dann hätte der Angeklagte dies als Beleg für seine Vermutung gesehen, dass die Fahrerlaubnis ein Vertrag gewesen sei.

Der Verteidiger fragt nun nach den Begründungen im Beschluss des VG Halle im Eilverfahren und von Richter R. für die Aussetzung des Verfahrens. Der Zeuge erläutert, dass das VG Halle festgestellt hätte, dass die Rückgabe des Führerscheins allein nicht ausreichend sei, um auf die Fahrerlaubnis zu verzichten. Dieser Ansicht hätte sich Richter R. angeschlossen. Das VG Halle hätte in der Hauptsache dann aber entgegen der bisherigen Rechtsprechung und der Kommentare geurteilt. Er hätte zwischenzeitlich auch Untätigkeitsklage erhoben, da der Landkreis Wittenberg über seinen Widerspruch nicht entscheiden wollte, da der Landkreis die Ansicht vertrat, dass die Eintragung des Erlöschens der Fahrerlaubnis kein gestaltender Verwaltungsakt sei. Später habe der Landkreis diese Ansicht korrigiert und den Widerspruch abschlägig beschieden. Die Richterin ergänzt, dass der Widerspruchsbescheid vom Landesverwaltungsamt ergangen sei.

Der Angeklagte möchte nun vom Zeugen wissen, was dieser über den Konsul aus Paraguay berichten könne. Der Zeuge erläutert, dass der Konsul Professor für internationales Recht sei. Der Angeklagte nutzt die Gelegenheit auszuführen, dass besagter Konsul Professor für Staats- und Völkerrecht in Asunción, der Hauptstadt Paraguays sei und auch bei der Staatsgründung des Königreichs anwesend war. Die Richterin stoppt den Angeklagten, da sie den Zusammenhang zwischen Staatsgründung und diesem Verfahren nicht sehen würde. Der Angeklagte erläutert, dass es ihm darum ginge nachzuweisen, dass das Königreich Deutschland ein eigener Staat sei und somit auch eine Fahrerlaubnis vergeben könne. Das sei wichtig für das Verfahren, weil vielleicht habe er ja mehre Fahrerlaubnisse gehabt, von der BRD, aus Paraguay oder vom KRD. Die Richterin fragt den Zeugen also, ob dieser die Fahrerlaubnis des Königreichs kennen würde. Dieser bestätigt das, gibt aber an in den Vorgang nicht involviert gewesen zu sein. Der Angeklagte fragt den Zeugen nun, ob dieser die Staatsgründung als rechtsgültig ansehen würde und was die Meinung des Professors aus Paraguay gewesen wäre. Der Zeuge antwortet zunächst ausweichend, weshalb der Angeklagte konkret nachfragt, ob das KRD Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsmacht gehabt hätte. Der Zeuge erklärt, dass er die Staatsgründung nicht für wirksam hält, da diese nicht auf dem originären Staatsgebiet, dem Krankenhausgelände, erfolgt sei. Der König ist entsetzt über die Antwort und kommentiert, dass das Krankenhausgelänge keineswegs das originäre Staatsgebiet sei. Der Zeuge sei da wohl falsch informiert.

Der Verteidiger möchte nun wissen, ob der Zeuge die Staatsgründung in Apollensdorf denn für wirksam gehalten hätte. Der Zeuge erklärt, dass es eine UN-Resolution aus den 40er Jahren gäbe nach der eine Gründung neuer Staaten auch auf dem Gebiet bereits bestehender Staaten möglich wäre. Die Richterin wechselt lieber das Thema  und stellt fest, dass der Zeuge am 25.5.2013 Widerspruch gegen die Eintragung des Erlöschens der Fahrerlaubnis im VZR erhoben habe und der Widerspruch am 4.6.2013 abschlägig beschieden wurde. Der Zeuge wird entlassen.

Der Richterin befragt nun den Angeklagten, ab wann er denn die Fahrerlaubnis des Königreich Deutschlands gehabt habe. Der König führt aus, dass der neue Staat ja die Erlaubnishoheit gehabt hätte, Führerscheine auszugeben. Allerdings habe die Polizei seine Führerscheine immer wieder einkassiert, so dass es auch mal dazu gekommen sei, dass er aus Versehen nur mit einem Entwurf (der EIntagesführerschein aus der 1. Instanz am AG Dessau-Roßlau) gefahren sei. Die Richterin möchte wissen, wer ihm denn die Fahrerlaubnis erteilt habe, ob er das selbst gewesen sei. Der Angeklagte erläutert, dass es ihm als Oberstem Souverän natürlich zustehen würde eine Fahrerlaubnis zu erteilen. Der Schöffe fragt darauf sichtlich genervt, ob der König denn eine Vertraglichkeit mit der BRD gehabt hätte, die ihm das Fahren auf bundesdeutschen Straßen gestatten würde. Der Angeklagte führt aus, dass er ja die Wiener Übereinkommen ratifiziert hätte und der Straßenverkehr schließlich allgemeines Völkerrecht sei. Die Staatsanwältin fragt nochmal genau nach, was der Führerschein des KRD denn nun belegen solle. Der König erläutert, dass dieser die gleichen Klassen wie der bundesdeutsche Führerschein beinhalten würde.

Der nächste Zeuge ist der Sachverständige Kö. vom LKA Sachsen-Anhalt. Er ist dort für die Untersuchung von Dokumenten zuständig. In dieser Eigenschaft habe er beide paraguayanischen Führerscheine des Angeklagten begutachtet. Die Richterin möchte genau wissen was und wie untersucht wurde. Bei den Erklärungen des Sachverständigen zu den unterschiedlichen Mikroskopietechniken  (Stereomikroskopie) und den verschiedenen Lichtquellen (IR, UV, Fluoreszenz) versteht sie, dem Gesichtsausdruck nach, nur Bahnhof. Der Sachverständige erläutert, dass es zwei Datenbanken mit Vergleichsdokumenten gäbe, eine vom BKA und eine vom LKA Bayern. Darin seien sowohl echte als auch gefälschte Dokumente zu finden. Führerscheine aus Paraguay seien 20 bis 25 enthalten. Mit diesen habe er die zwei ihm vorgelegten Originale verglichen. Die ihm vorliegenden Führerscheine seien auf einfachem Karton mit einem Tintenstrahldrucker hergestellt worden,  mit Schreibmaschine ausgefüllt, Foto und Unterschrift seien Originale. Bei den echten Vergleichsführerscheinen dagegen bestünde der Führerschein aus einem einheitlichen Druck. Foto und Unterschrift würden gescannt und zu einem einheitlichen Dokument verbunden werden. Die vorgelegten Führerscheine seien laminiert, die Kanten manuell mit einer Schere geschnitten, im Mikroskop seien zwei Schnittkanten zu erkennen. Die Originale aus der Datenbank dagegen seien maschinell geschnitten mit nur einer Kante. Originalführerscheine würde Sicherheitsmerkmale enthalten, die nur unter UV-Licht einer bestimmten Wellenlänge sichtbar sind. Die vorliegenden Führerscheine wiesen kein solches Sicherheitsmerkmal auf.

Die Richterin möchte nun den Führerschein aus der Akte mit den Prozessbeteiligten in Augenschein nehmen. Der Zeuge, die Staatsanwältin und der Verteidiger treten an die Richterbank und gucken. Peter möchte auch. Er steht auf und schwingt sich auf den Armen (wegen der Fußfesseln) zur Richterbank. Die Richterin kriegt fast einen Herzkasper und ruft nach den Justizwachtmeistern. Peter kommentiert das nur mit „Sklaven dürfen nicht.“

Die Richterin hat sich wieder beruhigt und belehrt den Angeklagten, dass er fragen müsse bevor er an die Richterbank tritt. Die Richterin möchte wissen, was die Behörden in Paraguay zu dem Führerschein sagen würden. Der Gutachter erklärt, dass Ermittlungstätigkeiten nicht zu seinen Aufgaben gehören würden. Nachfragen in Südamerika würden auch nach seinen Erfahrungen nichts bringen, da entweder spät oder gar nicht geantwortet wird. In Paraguay hätte zum damaligen Zeitpunkt jede Kommune ihre eigenen Führerscheine ausgegeben, insbesondere die Rückseiten würden sich unterscheiden. Die Kommune Guarambaré aus der Peters Führerscheine stammen sollen, würde aber gar keine Führerscheine ausgeben. Die Richterin möchte wissen, ob es da eine Liste gäbe wo die Sachverständige so etwas nachschauen könne. Dieser grinst nur, die Richterin bemerkt dazu nur: „Ok, also geheim.“

Die Staatsanwältin will wissen, ob die kurze Gültigkeitsdauer (zwei Jahre) normal sei. Der Sachverständige erläutert, dass es in Paraguay verschiedene Arten von Führerscheinen gäbe. Bei den Touristenführerscheinen betrüge die Gültigkeitsdauer 1 Jahr. Ausländer die mindestens 6 Monate im Land leben und einen Aufenthaltstitel haben, könnten einen regulären Führerschein mit einer Gültigkeitsdauer von 5 Jahren erhalten. 2 Jahre Gültigkeit seinen nicht nachvollziehbar. Nachfolgend gibt es etwas Verwirrung über Ausstellungs- und Gültigkeitsdaten. Mit Spanisch stehen die Verfahrensbeteiligten etwas auf Kriegsfuß.

Der Verteidiger möchte wissen, ob alle Führerscheine in Paraguay eine UV-Sicherung hätten. Der Sachverständige antwortet, dass dies zumindest bei allen ihm bekannten Führerscheinen aus Paraguay so sei. Der Anwalt fragt weiter, ob dem Sachverständigen ein Vergleichsführerschein aus der Kommune, aus der Peters Führerschein stammt, vorgelegen hätte. Dies verneint der Sachverständige. Der Verteidiger kommentiert dies damit, dass der Sachverständige dann wohl nicht sicher sein könne. Dann kommt er auf den schon mehrmals erwähnten roten Hintergrund zu sprechen. Der Sachverständige erläutert, dass manche Kommunen diesen haben würden, andere nicht. Der Verteidiger möchte wissen, wie die Vergleichsführerscheine in die Datenbank kommen würden. Ob denn absolut sicher sei, dass es sich um echte Führerscheine handeln würde. Der Sachverständige kann dazu nicht viel sagen, da die Datenbanken ja vom BKA und LKA Bayern geführt werden würden. Er erläutert, dass manche Führerscheinen von den Staaten zur Verfügung gestellt werden würden, andere kämen aus den Führerscheinstellen. Wenn nationale Führerschein in deutsche Führerscheine umgeschrieben werden würden, dann fragt man bei den Antragstellern nach, ob diese ihren alten Führerschein als Vergleichsmaterial zur Verfügung stellen würden. Manche würden das machen.

Jetzt lässt der Sachverständige eine Bombe platzen. In Bayern seien zwei identische Führerscheine aufgetaucht, die denen von Peter entsprechen würden. Auch diese seien angeblich in Guarambaré ausgestellt worden. Er sei darauf gestoßen, weil er nach der Verhandlung 1. Instanz noch einmal den Führerschein untersucht hätte. Dabei hätte er festgestellt, dass es sich um eine Olympia-Schreibmaschine gehandelt habe, mit der die Ausweise erstellt wurden. Bei den beiden Führerscheinen aus Bayern sei auch eine Olympia-Schreibmaschine verwendet worden. Der Sachverständige bietet an, einen Vergleich durchzuführen, ob es sich bei allen Führerscheinen um die identische Schreibmaschine handeln würde. Dies würde aber Zeit kosten, da die entsprechenden Experten stark ausgelastet wären. Außerdem müssen alle Dokumente im Original vorliegen. In Bayern würde das Verfahren noch laufen, da der Tatverdächtige flüchtig sei. Die Richterin möchte nicht so richtig ran an die Sache, da es den Prozess verzögern würde.

Dem Verteidiger ist aufgefallen, dass es zwischen den Führerscheinen aus Bayern (Der Sachverständige hatte Kopien von diesen dabei) und dem Führerschein seines Mandaten Unterschiede bei Unterschrift und Stempel gäbe. Unterschrieben hätte ein „General de Transito“, aber die Unterschriften wären anders. Zunächst ist unklar, ob dort die Unterschrift es ausstellenden Beamten oder die Unterschrift des Führerscheininhabers hingehöre. Der Angeklagte möchte vom Zeugen nun wissen, welche der geschilderten Arten von Führerschein denn hier vorliegen würde. Das kann der Zeuge nicht beantworten. Peter kommt wieder auf die Unterschiede in der Hintergrundfarbe und auf den Stempel zu sprechen. Der Zeuge gibt an, dass manche der Führerscheine in der Vergleichsdatenbank einen roten Hintergrund hatten, andere einen blauen. Peter merkt an, dass die verschiedenen Farben für verschiedene Zeiträume stehen würden, davon ist dem zeugen aber nichts bekannt. Der Zeuge erläutert, dass es seit 2016 in Paraguay landesweit einheitliche Führerscheine geben würde, daher seinen keine Nachforschungen in diese Richtung unternommen worden. Der Verteidiger möchte noch wissen, wozu gefälschte Führerscheine aus Paraguay nach Europa kommen sollten. Der Zeuge erklärt, dass diese zum Beispiel von Au-pairs oder Studenten stammen könnten. Der Sachverständige wird als Zeuge entlassen.

Nächster Zeuge ist Martin Sch., der als Beruf Amtmann im Staatsdienst im Königreich Deutschland angibt. Er wird vorsorglich auch nach § 55 StPO belehrt, dass er nicht zu Fragen Auskunft geben müsse, bei deren Beantwortung er sich selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Schließlich stehe ja eine mögliche Beihilfe zur Urkundenfälschung im Raum. Der Zeuge möchte aber aussagen. Peter quatscht wieder munter mit seinem Anwalt während die Richterin die Zeugenbelehrung durchführen will und wird ermahnt. Sein Kommentar: „Dann legen sie mal los.“

Nach seinem Wohnort befragt gibt der Zeuge an im Königreich Deutschland zu leben, die Richterin dazu nur: „Also in Wittenberg.“ Sie kommt gleich zur Sache und möchte vom Zeugen wissen, ob dieser schon einmal in Paraguay war. Er berichtet, zweimal mit dem Angeklagten zusammen dort gewesen zu sein. Der Angeklagte wäre auch noch einmal ohne den Zeugen in Paraguay gewesen. Auf die Frage nach dem Grund der Reise berichtet der Zeuge, dass sie ja einen eigenen Staat gründen wollten und dazu versucht haben Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen. Dabei sei ihnen der Andreas P. in Paraguay behilflich gewesen. Dieser war Mitglied in NeuDeutschland. Auf die Frage nach der Länge der Reisen gab der Zeuge an, dass diese zwischen 1 und 2 Wochen gedauert hätten. Beim zweiten Besuch sei er jedoch mit ein paar Tagen Unterschied zum Angeklagten an- und abgereist. Sie hätten dort mitten im Dschungel übernachten müssen. In der Hauptstadt hätten ja fast noch westliche Verhältnisse geherrscht aber in dem Ort wo Andreas P wohnte hätte er einen Kulturschock bekommen. Die Frage mit dem Führerschein sei in einem der vielen Gespräche mit den dortigen Politikern, zum Beispiel dem besagten Konsul aufgetaucht. Der Zeuge kann sich nicht erinnern, wer auf das Thema gekommen sei, aber er hätte die gesamte Unterhaltung auf Video aufgenommen. Nur leider hätte 2014 die BaFin das alles beschlagnahmt. Abschließend weist der Zeuge noch darauf hin, dass sie damals in Paraguay sogar den Bruder des Präsidenten getroffen hätten.

Der Zeuge führt die dürftigen Straßenverhältnisse mit metertiefen Schlaglöchern aus. Die Straße zu dem Grundstück was sie kaufen wollten wäre sehr schlecht gewesen. Deswegen wären sie beim Bürgermeister von Nueva Colombia gewesen um diesen zu bitten, die Straße reparieren zu lassen. Der Bürgermeister sei auch einverstanden gewesen, wenn der Angeklagte das Essen für die Arbeiter und den Diesel für die Maschinen bezahlt hätte. Die Richterin fragt nun, warum nur der Angeklagte einen Führerschein erhalten sollte und nicht der Zeuge selbst. Als Antwort kommt zunächst Schweigen. Der Zeuge kann sich aber erinnern, dass sie nach diesem Gespräch losgefahren seien um ein Foto zu machen. Weil das Foto hätte einen roten Hintergrund haben müssen, sowas hätten sie als Passbild nicht gehabt. Dann wäre der Führerschein beim Bürgermeister beantragt worden. Die Richterin möchte wissen, ob der Zeuge auch bei der Abholung anwesend war. Nein, war der Zeuge nicht. Die Ausstellung des Führerscheins hätte sich verzögert, daher sei dieser per Post geschickt worden. Bei der Beantragung des zweiten Führerscheins sei alles per Post gelaufen. Er hätte im Auftrag des Angeklagten Bild und Antrag an Andreas P. geschickt, damit dieser die Sachen an den Konsul weiterleitet. Der Führerschein sollte dann auch wieder per Post geschickt werden. Die Richterin fragt, ob der Bürgermeister gesagt hätte wie lange die Ausstellung des Führerscheins dauern würde. Der Zeuge muss zugeben, dass der Bürgermeister nur Spanisch gesprochen und er deswegen nichts verstanden hätte. Die Gespräche hätte deswegen Andreas P für sie geführt.

Die Richterin weist den Zeugen nun drauf hin, dass der fragliche Führerschein nicht in Nueva Colombia sondern in Guarambaré ausgestellt worden sei. Der Zeuge kann sich aber nur an Nueva Colombia erinnern. Der Zeuge verweist wieder auf die beschlagnahmten Videoaufnahmen hin, mit deren Hilfe sich die Sache sicher klären ließe. An der Echtheit des Führerscheins bestünden für den Zeugen jedenfalls keine Zweifel.  Auf Nachfrage der Richterin verweist der Zeuge noch einmal darauf, dass der Angeklagte dreimal in Paraguay gewesen sei. Die Richterin möchte wissen, wo sich der Zeuge in den Jahren 2012 bis 2014 aufgehalten hat. Er gibt an, seit dem 11.4.2010 in Wittenberg gewesen zu sein. Zunächst bei NeuDeutschland, später beim KRD. Die Richterin fragt, ob er täglich dort gewesen sei. Der Zeuge erläutert, dass er sich die Sache ganz genau ansehen wollte, bevor er sich für eine Mitarbeit entschieden habe. Nach seinem Eindruck hätte das in Wittenberg alles Hand und Fuß gehabt. Die Richterin fragt, ob er bereits vor dem Königreich im Vorstand von NeuDeutschland aktiv gewesen sei. Der Zeuge erläutert, dass er erst seit 2013 im Vorstand von NeuDeutschland war. Die Richterin möchte nun wissen, wo der Angeklagte in den Jahren 2012 bis 2014 gewohnt habe. Der Zeuge versteht die Frage zunächst (angeblich) nicht, kann sich dann aber erinnern, dass er zunächst in der Coswiger Straße 7 Räume gehabt habe und später in der Pestalozzistraße 14, jedoch sei der Angeklagte auch viel unterwegs gewesen. Die Richterin möchte wissen, ob diese Grundstücke zum Königreich gehört hätten. Der Zeuge gibt an, dass das Gelände in Reinsdorf das originäre Staatsgebiet gewesen sei. Die Staatsanwältin möchte nun wissen, ob der Angeklagte auch mal länger in Paraguay gewesen sei, für ein halbes Jahr zum Beispiel. Der Zeuge verneint dies. Auch von einem Aufenthaltstitel wisse er nichts, aber möglicherweise sei ja der erste Führerschein nur ein Vorläufiger gewesen.

Der Angeklagte möchte den Zeugen jetzt zu den Versicherungsgeschäften befragen. Die Richterin weist darauf hin, dass der Beweisantrag nur zum Thema Führerschein gestellt wurde, der Zeuge daher auch nur zu diesem Thema befragt werden könne. Falls notwendig müsse halt ein neuer Beweisantrag gestellt werden und der Zeuge noch einmal wiederkommen. Der Angeklagte kündigt an, einen solchen Antrag stellen zu wollen. Der Angeklagte fragt dann danach, ob er beim Fahren in Paraguay auch einmal kontrolliert wurde. Der Zeuge kann sich an eine Kontrolle erinnern. Die Richterin fragt welcher Führerschein bei der Kontrolle gezeigt wurde, ob es der mit dem roten oder der mit dem blauen Hintergrund gewesen sei. Der Zeuge kann sich nicht erinnern. Der Angeklagte fragt, wie lange sie zum Bürgermeister gefahren wären. Der Zeuge kann sich an 20 bis 30 Minuten Fahrt erinnern. Der Angeklagte fragt weiter, ob Nueva Colombia vielleicht der Ort gewesen sei, in dem Andreas P. gewohnt habe. Der Zeuge stimmt dem zu. Der Zeuge kann sich nun plötzlich erinnern, dass sie öfter in einen Nachbarort gefahren wären, weil es da so billiges Eis gab. Das sei auch der Ort gewesen, wo sie den Bürgermeister getroffen hätten (Anmerkung des Chronisten: Laut Google Maps ist die Fahrtzeit zwischen Nueva Colombia und Guarambaré etwa 1,5 Stunden). Der Angeklagte bittet den Zeugen dann zu schauen, ob es vielleicht im Internet noch Fotos oder Videos vom Besuch in Paraguay gäbe.

Die Richterin fängt noch einmal mit dem Thema des roten Hintergrundes an. Der Zeuge kann sich plötzlich erinnern, dass  der Angeklagte an dem Tag ein rotes Hemd anhatte und sie den roten Hintergrund mit Photoshop eingefügt hätten. (Zur Erinnerung: der Führerschein, um den es in diesem Verfahren geht, hat einen blauen Hintergrund). Der Angeklagte schweift nun wieder ab und fragt den Zeugen nach den Angeboten von NeuDeutschland. Die Richterin schaltet sich ein und fragt, wo diese Fragen hinführen sollen. Der Angeklagte erklärt, dass er gerne belegen möchte, dass die Mitgliedschaft die Hauptabrede und die NDGK nur die Nebenabrede gewesen sei. Die Richterin verdeutlicht noch einmal, dass dies nicht das Thema der Vernehmung wäre. Wenn er darüber Beweis führen möchte, dann müsse er einen neuen Beweisantrag stellen.

Es folgte eine halbe Stunde Mittagspause.  Der Zeuge Sch. fragt die Richterin, ob er an der weiteren Verhandlung als Zuschauer teilnehmen könne. Die Richterin lehnt das ab, da der Zeuge über keinen Lichtbildausweis der Bundesrepublik verfügen würde. Wegen ihm würde sie nicht die sitzungspolizeiliche Anordnung ändern. Der Zeuge verspricht, die Verhandlung auch nicht zu stören und der Angeklagte beschwert sich über die mangelnde Öffentlichkeit der Verhandlung. Aber die Richterin bleibt hart.

Der Angeklagte darf dann nach der Pause endlich seine lang angedrohte Einlassung zur Aussage der Zeugin Michaela K. vortragen. Dabei wählt er ein interessantes Verfahren. Er schreibt den Text auf seinem Notebook, der Anwalt fotografiert dann die einzelnen Seiten mit seinem Handy, druckt die Bilder aus und übergibt sie dann dem Gericht für die Akte. Anscheinend übergibt er den Text auch an Vertreter des Königreichs, die haben nämlich den Text der Einlassung bereits veröffentlicht. Auf eine ausführliche Wiedergabe wird daher an dieser Stelle verzichtet. Wer das ganze Trauerspiel lesen möchte kann dies hier tun: http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/einlassung-war-die-ndgk-jemals-eine-versicherung.html

In Kurzfassung: Zunächst liest Peter seine Mitschrift der Aussage der Zeugin vor. Danach führt er aus, dass er bis heute davon ausgeht, keine Versicherungsgeschäfte betrieben zu haben. Die Mitgliedschaft in der NDGK sei nur eine Erweiterung der Mitgliedschaft in NeuDeutschland gewesen, die Zahlungen keine Versicherungsprämie sondern ein erweiterter Mitgliedsbeitrag. Dieser Mitgliedsbeitrag sei auch nicht nach dem Gesetz der großen Zahlen kalkuliert worden. Es gäbe keine Solidargemeinschaft, die Mitglieder seien nur untereinander solidarisch gewesen, indem sie Zahlungen aneinander geleistet hätten. In Wittenberg seien diese Zahlungen nur koordiniert worden. Allen Mitgliedern sei bekannt gewesen, dass mit den Zahlungen Überschüsse erzielt werden und diese zum Aufbau von Strukturen, wie zum Beispiel das Gesundheitshaus, genutzt werden sollten. Wenn ein Mitglied mit diesen Überschüssen nicht einverstanden gewesen ist, so hätte es „Interaktionen“ gegeben, bis das Mitglied einsichtig gewesen sei, den Vertrag gekündigt oder den Beitrag angepasst hätte. Es folgte dann eine lange Aufzählung von Leistungen, die NeuDeutschland seinen Mitgliedern geboten hätte. Dabei waren aber auch Dinge wie zum Beispiel der Online-Shop KaDaRi, den es zum Zeitpunkt der angeklagten Taten noch gar nicht gegeben hat. Angeblich habe NeuDeutschland 3.500 Mitglieder gehabt. Die Handlungen der BaFin wären alle rechtswidrig. Die Razzien hätten sich gegen NeuDeutschland gerichtet, obwohl NeuDeutschland nie der Adressat auch nur einer der Verfügungen der BaFin gewesen wäre. Deswegen hätte er auch nie auf die Schreiben reagiert, weil auf offensichtlichen Unfug müsse man nicht reagieren.

Die Richterin unterbricht den Angeklagten immer wieder, wenn dieser von „wir“ spricht. Sie fragt dann, ob er sich selbst oder NeuDeutschland meinen würde. Der Angeklagte erklärt ihr, dass er „ich“ nur benutzen würde, wenn er von „der Person aus Fleisch“ spräche, das „wir“ dagegen würde ihn in seiner Stellung als obersten Repräsentanten beschreiben.

Es folgt noch weiteres Mimimi über die BaFin, verbunden mit einigen Drohungen und der Erkenntnis, dass er ja viel aus den Interaktionen mit der BaFin gelernt habe. Als der Angeklagte fertig ist meint die Richterin zu den Schöffen, dass sie ihnen das leider nicht ersparen konnte. Die Richterin möchte fertig werden und kommt nun zur Anordnung des Selbstleseverfahrens um diverse Schriftstücke in den Prozess einführen zu können, ohne diese verlesen zu müssen. Der Angeklagte grätscht gleich dazwischen mit einem neuen Beweisantrag. Er möchte gerne noch einmal auf die Satzung von NeuDeutschland zurückkommen. Die Richterin beruhigt ihn, dass die Satzung bereits Bestandteil ihrer Liste sei. Eingeführt werden sollen die diversen Vertragsversionen am Beispiel jeweils einer Fallakte. Für den Gesundheitsfond sind dies 8 Versionen und für die NDGK 19. Es gibt noch weitere Versionen an NDGK-Verträgen, aber diese wurden erst nach dem angeklagten Zeitraum benutzt. Weitere Unterlagen sind die Vereinssatzung von Ganzheitliche Wege und NeuDeutschland, 7 Briefe der BaFIn, das Urteil des VG Halle sowie der Beschluss des OVG, der Beschluss des VG Halle im Eilverfahren und der Internetauftritt der NDGK. Der Verteidiger lässt durchblicken, dass an den einzelnen Vertragsversionen und der Zuordnung in der Auswertung keine Zweifel bestehen würden. Trotzdem ist der Lesestoff etwas zu umfangreich bis Montag. Daher werden noch zwei weitere Termine anberaumt. Das gestaltet sich etwas schwierig, da der Anwalt eigentlich Ende Juli in Urlaub gehen wollte. Ein Strafverfahren darf jedoch nur maximal 3 Wochen unterbrochen werden, ansonsten muss von vorne begonnen werden. Daher wurdenn nun zwei Termine, einen mit den maximal 3 Wochen Abstand, festgesetzt für den 19.7. und den 10.8. Der Angeklagte ist jedoch zuversichtlich, dass bereits am Montag ein Urteil gesprochen werden könne. Nach dem von ihm erwarteten Freispruch könne dann auch der Haftbefehl aufgehoben werden. Die Richterin versucht im zu erklären, dass der Haftbefehl vom LG Halle stamme und sie damit nichts zu tun habe. Der Angeklagte bleibt jedoch bei seiner Ansicht, dass ein Freispruch in Dessau zu einer Aufhebung des Haftbefehls in Halle führen würde. Der Angeklagte überreicht dem Gericht auch noch einen Ausdruck eines Bildes von einem Führerscheins aus der Kommune Guarambaré den er im Internet gefunden hat. Er macht darauf aufmerksam, dass auf diesem Bild der gleiche Stempel zu sehen sei wie auch auf seinem Führerschein in der Akte der Richterin. Dieser Stempel würde bei den bayerischen Führerscheinen fehlen. Daher sei klar, dass sein Führerschein echt und die in Bayern Fälschungen seien.

Bei einer Recherche nach dem Führerscheinbild bin ich auf folgende Webseite gestoßen: https://parakay.wordpress.com/2009/05/27/wo-gibts-denn-hier-den-fuhrerschein/
Dem geneigten Leser sei die Beurteilung der Echtheit des abgebildeten Führerscheins selbst überlassen.

Als letzten Punkt geht es noch um den vom Sachverständigen angebotenen Vergleich der Schreibmaschinenschrift auf den insgesamt 4 Führerscheinen aus Paraguay. Die Richterin ist skeptisch, ob dies notwendig sei. Der Verteidiger kündigt an, keinen Antrag in diese Richtung stellen zu wollen. Auch die Staatsanwältin hält es nicht für notwendig.

Nächster Prozesstag: Montag, 10.7.2017 um 9 Uhr.
Autor: Jörn Beckmann

Teil 2

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