König gegen Staatsanwalt – Teil 4

Heute stand nun der vierte Verhandlungstermin in Sachen Führerschein und Gesundheitskasse in Dessau an. Ursprünglich waren 4 Verhandlungstage vorgesehen. Sollte es heute schon ein Urteil geben? Unser Reporter Jörn war vor  Ort um das herauszufinden.

Heute war es wieder leerer im Gericht. Es waren 5 bekannte Unterstützer des Königreichs anwesend sowie 4  nicht genau zuzuordnende Personen und die Quoten-Vertreterin der lokalen Presse. Für die Staatsanwältin begann der Tag etwas hektisch. Sie hatte ihre Robe vergessen und hetzt noch einmal durch den Regen zurück ins Büro. Der Angeklagte raschelte wieder demonstrativ mit seiner Tüte. Selbst als er mit Auspacken fertig war raschelte er mit der leeren Tüte munter weiter, stellte dies aber schnell ein als das Gericht eintrat.

Als Zeugin wurde dann KHKin B. vernommen. Sie schilderte, zunächst Akten von der BaFin bekommen zu haben mit dem Auftrag eine Vermögensermittlung durchzuführen. Der Angeklagte sollte vernommen werden, war aber nicht erschienen. Darauf habe sie die Akte zur Staatsanwaltschaft gegeben. Nach der Verhandlung in erster Instanz am Amtsgericht habe sie sich mit der Steuerfahndung in Verbindung gesetzt und dort Einsicht in die beschlagnahmten Unterlagen (35 Kartons) genommen und daraus die Fallakten der NDGK für das hiesige Verfahren zusammenkopiert. In die Fallakten aufgenommen wurden Verträge sowie Schriftwechsel dazu. Die Richterin nimmt wieder den Kampf mit der Technik auf und findet dann auch das Sicherstellungsprotokoll (welches angeblich bei der BaFin verschwunden sei). Aufgenommen wurden nur Verträge die tatsächlich zustande gekommen sind. Viele Verträge sind gar nicht erst zustande gekommen, weil die Kunden nicht aus der gesetzlichen Krankenkasse entlassen wurden. Solche Verträge wurden nicht in die Fallakten überführt. Die Richterin möchte wissen, woher die Vertragsbezeichnungen stammen würden. Die Zeugin erläutert, dass teilweise auf den Vertragsformularen ein Datum (Stand von) angegeben gewesen sei. Das habe sie verwendet. Falls ein solches Datum nicht vorhanden war, dann habe sie selbst eine Bezeichnung vergeben. Die Richterin stellt fest, dass in einer Akte nur die Schlusserklärung zu finden sei. Die Zeugin gibt an, dass dann wohl keine weiteren Unterlagen vorgelegen hätten.

Auf Frage nach der Zahl der gefundenen Verträge gibt die Zeugin etwa 150 an, die Richterin stellt fest, dass es genau 147 waren. Die Zeugin benennt als Tatzeitraum 2008 bis 2011, die Richterin korrigiert auf 2009 bis 2011 und fragt, warum auch Vertragsversionen nach diesem Zeitraum von der Zeugin erfasst wurden. Diese erläutert, dass sie dies der Vollständigkeit halber gemacht habe. Die Informationen aus der Kontenauswertung habe dann die Zeugin Ho ergänzt. Die Richterin fragt nach, ob wirklich nur Mitglieder erfasst sind, die auch gezahlt haben. Die Zeugin kann dies nicht beantworten und wird von der Richterin gefragt, ob sie sich überhaupt auf die heutige Verhandlung vorbereitet habe. Die Zeugin erläutert, dass sie dies getan habe jedoch die Auswertung der Zahlungen durch die Zeugin Ho. durchgeführt wurden. Die Bemerkungen zu den Verträgen habe sie selbst eingefügt, wenn sich dies aus den Fallakten ergeben hätte. Wenn die Quelle dagegen aus dem Überweisungszweck stammte, dann hätte das die Zeugin Ho. eingetragen. Die Richterin führt aus, dass neben Kündigung solche Bemerkungen auch „zeitweilige Aufhebung der Mitgliedschaft“, „Ruhend gestellt“ oder „Stornierung durch NDGK“ wären. Die Zeugin erläutert, dass es wohl öfter Probleme mit der Entlassung der Kunden aus der gesetzlichen Krankenversicherung oder Zahlungsschwierigkeiten gab. Teilweise waren auch Rechnungen der Mitglieder zwecks Erstattung in den Akten, ob die Erstattungen tatsächlich erfolgt sind konnte die Zeugin nicht feststellen.

Die Richterin sucht nun aus einer Fallakte ein Schreiben der Zeugin Michaela K. an eine Kunden heraus. In dem Schreiben geht es unter Verweis auf ein früheres Schreiben um die Umstellung des Vertrages auf eine neue Version. Dass diese Umstellung auf Verlangen der BaFin durchzuführen sei, ergab sich aus dem Schreiben nicht. In der Akte beigefügt war die neue Vertragsversion ohne Rechtsanspruch. In dem Brief wurde auf zwei Anlagen verwiesen, die in der Akte aber nicht zu finden waren. Die Zeugin kann sich nicht konkret erinnern, meint aber solche Schreiben gesehen zu haben. Auf nochmalige Nachfrage der Staatsanwältin, ob denn Schreiben mit dem von der BaFin vorgegebenen Wortlaut in den Akten gewesen seien, kann sich die Zeugin nicht erinnern. Die Staatsanwältin fragt, ob sich diese Schreiben möglicherweise nicht in den Fallakten sondern im Beweismittelordner finden würden, aber auch dort ist nichts in diese Richtung aufzufinden.

Nun mischt sich der Angeklagte ein und verweist darauf, dass sie sehr wohl die Abwicklung durchgeführt hätten. Da die Briefe jedoch an die Kunden gegangen seien würden diese sich logischerweise nicht in der Akte befinden können, weil sonst hätte die Zeugen Michaela K. ja die Briefe noch einmal ausdrucken müssen. Aber auf dem von der BaFin beschlagnahmten Server, da würde sich sicher alles finden lassen. Er höchstpersönlich habe überwacht, dass die Abwicklung stattgefunden habe. Die Richterin weist darauf hin, dass die Abwicklung dann außerhalb des Tatzeitraums geschehen sei und somit in diesem Verfahren nicht relevant wäre. Einzig für die Beurteilung des Nachtatverhaltens könne es eine Rolle spielen, ob letztendlich doch abgewickelt wurde. In dem von der BaFIn verlangten Zeitraum seien laut der von der Zeugin erstellten Tabelle jedenfalls keine Verträge abgewickelt worden. Der Angeklagte widerspricht heftig, letztendlich aber reden Angeklagter und Richterin aneinander vorbei. Der Angeklagte vermag nicht einzusehen, dass eine Abwicklung erst zu dem Zeitpunkt wo die BaFin selbst einen Abwickler bestellt hatte zu spät kam.

Der Angeklagte fragt die Zeugin, ob sie sich noch erinnern könne, dass er in einem Telefonat die Anklage nach dem Kreditwesengesetz (KWG) ausdrücklich gewünscht habe. Die Zeugin kann sich nur erinnern, dass er ihr gesagt habe, dass er nicht zur Vernehmung kommen werde und sie die Akte gleich an die Staatsanwaltschaft schicken könne. Die Richterin dagegen fragt sich was das KWG mit ihrem Verfahren zu tun habe.

Der Verteidiger versucht nun die Zeugin darauf festzunageln, dass es ja wohl so sein müsse, dass das von der BaFin gewünschte Schreiben verschickt wurde, wenn sich in der Fallakte ein neuer Vertrag ohne Rechtsanspruch finden würde. Die Zeugen verweist aber darauf, dass sie ja nicht wisse auf welche Art die NDGK mit ihren Kunden kommuniziert habe. Emails jedenfalls hätten sich auch ausgedruckt in der Akte befunden. Und in dem verlesenen Brief gäbe es einen Bezug auf ein Telefongespräch. Peter schlägt vor, die Zeugin Michaela K. noch einmal zu dem Thema zu befragen. Die Zeugin wird entlassen.

Die Richterin blättert nun durch einige Fallakten und findet aber die von der BaFin gewünschten Schreiben nicht. Der Angeklagte verweist darauf, dass der Zeuge Ku. doch angegeben habe, dass er zwei Formulierungen gegenüber der Vorgabe der BaFin geändert habe. Also müsse es diese Schreiben doch gegeben haben. Geändert habe er die Anrede sowie die Formulierung bezüglich eines Wohnsitzes im Inland. Die BaFin hätte in ihrer Vorgabe „Wohnsitz in Deutschland“ geschrieben und er hätte das geändert in „Wohnsitz im Inland“, so würde es auch im SGB V stehen. Der  Anwalt verweist darauf, dass die Fallakten wohl unvollständig seien, das wären keine 35 Kartons. Er wird darauf hingewiesen, dass laute Beschlagnahmeliste nur 14 Kartons die NDGK betroffen hätten.

Die Richterin führt aus, dass es ihr nicht  darum ginge, ob überhaupt abgewickelt wurde sondern es ginge ihr darum wie genau das gemacht wurde. Der Angeklagte antwortet etwas vorlaut darauf: „Na per Post.“ Und fängt sich einen bösen Blick der Richterin ein. Sie führt noch einmal aus, dass es ihr um den Inhalt der Schreiben gehen würde. Peter quengelt, dass er die Fallakten ja nicht habe und somit nichts dazu sagen könne. Die Richterin weist darauf hin, dass nur 16.000 EUR Einnahmen auf die Verträge ohne Rechtsanspruch entfallen würden und das Thema Umstellung daher weniger wichtig sei. Außerdem habe die Umstellung der Verträge laut der Tabelle der Zeugin B. erst im Juli 2011 begonnen und der angeklagte Tatzeitraum ginge bis 15.7.2011. Was danach kam sei in diesem Verfahren nicht mehr interessant. Peter versteht es noch immer nicht. Er verweist darauf, dass Michaela K ja eigenständig die Abwicklung bearbeitet hätte. Der Richterin fällt fast die Akte aus Hand. Sie bemerkt nur, dass das ja jetzt eine neue Verteidigung sei. Der Angeklagte lenkt ein, dass er ja trotzdem für alles verantwortlich war, aber die Michaela halt das handwerkliche quasi allein gemacht hätte.

Die Staatsanwältin gräbt aus den Akten ein Schrieb eines Kunden, der sich mit der Vertragsumstellung einverstanden erklärt, wenn sich an seinen Zahlungen und den Leistungen der NDGK nichts ändern würde. Für die Staatsanwältin ergibt sich daraus ganz klar, dass der Kunde weiter davon ausging einen Rechtsanspruch zu haben. Schließlich hätte nirgendwo gestanden, dass der vorher bestehende Rechtsanspruch durch die Umstellung entfallen würde. Der Angeklagte antwortet patzig, dass er ja auch hätte reinschreiben können, dass der Himmel blau sei. Der Kunde sei die ganze Zeit davon ausgegangen, dass er sowieso keinen Rechtsanspruch auf Leistung habe, der Kunde hätte gewusst, dass die Beiträge dem Aufbau von gemeinnützigen Strukturen dienen sollten. Der Verteidiger möchte wissen, was denn in der Vertragsversion vor der Umstellung gestanden hätte. Die Richterin sucht den alten vertrag raus und liest vor, dass dort „kein Anspruch auf vollständige Erstattung“ stehen würde. Für den Verteidiger ist nun klar, dass der Kunde schon von Anfang an davon ausgegangen sei, keinen Rechtsanspruch zu haben. Peter kommt nun wieder mit dem Urteil des BVerwG vom 25.11.1986 um die Ecke. Dort sei es auch um einen Verein gegangen und das Gericht hätte festgestellt, dass keine Aufsichtspflicht bestanden hätte. Peter möchte das Urteil vorlesen, die Richterin merkt aber an, dass sie das Urteil kennen würde und die Äußerung von Rechtsauffassungen in Plädoyer gehören würde. Außerdem würde der Angeklagte sich wiederholen.

Die Richterin möchte nun zum Selbstleseverfahren kommen. Sie stellt fest, dass die Vorsitzende und die Schöffen vom Inhalt der Dokumente Kenntnis genommen haben und die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Kenntnisnahme hatten. Sie wird jedoch von der Staatsanwältin dahin gehend korrigiert, dass der Beschluss des OVG in einer anderen als der angegebenen Akte enthalten war. Zähneknirschend wird also ein neuer Selbstlesebeschluss erlassen, diesmal mit der richtigen Fundstelle. Bei der Gelegenheit werden noch ein paar Schreiben zwischen NDGK und Kunden in die Selbtsleseliste aufgenommen sowie die heute mit der Zeugin B besprochene Tabelle und der Aktenvermerk mit der Kontenauswertung der Zeugin Ho. Die Staatsanwältin möchte bei der Gelegenheit eine noch neuere Auswertung ins Verfahren einführen, bei der die Einnahme nicht nur nach Vertragsversionen sondern auch danach, auf welche Konten sie geflossen sind, aufgeschlüsselt sind. Dies sei wichtig für den dinglichen Arrest und die Anordnung des Werteverfalls. Die Richterin ist nicht begeistert. Sie fragt die Staatsanwältin was das jetzt soll. Die Verhandlung würde ja schon zwei Wochen laufen und jetzt käme sie mit sowas. Dazu müsste die Zeugin Ho. noch einmal vernommen werden und die sei jetzt im Urlaub. Sie unterbricht die Sitzung für 15 Minuten um sich mit den Schöffen zu besprechen. Aber es sind noch nicht alle Zuschauer raus aus dem Saal, da stürmt die Richterin wieder rein, diesmal ohne auf das Aufstehen zu bestehen und feuert die Akte auf die Richterbank. Sie schnauzt die Staatsanwältin an, dass das ja genau der gleiche Inhalt sei wie in dem anderen Vermerk und sie nicht einsehen würde, sich damit noch einmal zu befassen. Die Staatsanwältin führt noch einmal aus, dass es ja darum gehen würde, wie viele Beiträge auf welches Konto geflossen seien, da die Konten ja auf verschiedene Vereine liefen.

Die Richterin muss sich jetzt doch mit dem ungeliebten Thema des Verfalls befassen. Sie erteilt vorher noch den rechtlichen Hinweis, dass nach Ansicht der Kammer auch eine Verurteilung gemäß § 140 Abs. 1 Nr. VAG in der Fassung von 2011 in Frage käme (Höchststrafe 5 Jahre statt bisher 3 Jahre). Die Staatsanwältin führt aus, dass einem Verfall ja Ansprüche der Geschädigten entgegenstehen würde. Daher sei zunächst die Beschlagnahme zu verlängern. Der Angeklagte fragt nach, ob dies bedeuten würde, dass die Kunden ihr gezahltes Geld zurück verlangen könnten. Dies bestätigt die Staatsanwältin, allerdings sei bisher noch kein einziges solches Verlangen eingegangen. Peter wendet sich an seine Anhänger im Publikum und sagt: „Geschnallt?“ (Es gab zum Prozess am AG Dessau schon einen Aufruf des KRD, dass die Versicherten ihr Geld zurückverlangen und danach ans KRD spenden mögen, hat wohl niemand gemacht).

Die Staatsanwältin führt weiter aus, dass nicht alle Gelder von den GLS-Konten auch auf die Postbank-Konten transferiert wurden. Die Konten bei der GLS-Bank liefen auf den Bewusstsein e.V., die bei der Postbank auf Ganzheitliche Wege e.V. Der Angeklagte ergänzt, dass Bewusstsein e.V. ja nur in Gründung war, nie eingetragen wurde und er den Verein mit dem Ganzheitliche Wege eV verschmolzen hätte. Die Richterin liest aus dem Beschlagnahmebeschluss vor, dass ein dinglicher Arrest in Höhe von 363 TEUR gegen den Angeklagten, in Höhe von 178 TEUR gegen den Ganzheitliche Wege e.V. und in Höhe von 5 TEUR gegen die Mutter des Angeklagten ergangen sei. Bei Ganzheitliche Wege hätte die Postbank eine Drittschuldnererklärung abgegeben, nach der noch 5 TEUR auf den Konten seien. Bei der Mutter des Angeklagten hätte die Sparkasse mitgeteilt, dass das Konto inzwischen erloschen sei. Weiterhin sei ja das Geld an die Mutter nicht vom NDGK-Konto sondern von dem Konto für die laufenden Ausgaben geflossen, so dass gar nicht klar sei, ob es sich überhaupt um Geld der NDGK gehandelt habe.

Weiterhin wurde die Beschlagnahme von bei der Durchsuchung gefundenem Bargeld und Edelmetallen aufrechterhalten. Interessant waren die Stellen an denen überall Geld gefunden wurde, zB ein Fernsehschrank oder die Catering-Kasse. Streit gibt es bei dem Posten Silberbarren. Laut Beschlagnahmeprotokoll waren das 10 kg, laut Peter müssen aber 60 kg da gewesen sein. Die Richterin steigt in den Streit gar nicht erst ein, das ältere Pärchen vor mir schüttelt entsetzt den Kopf als Peter ausführt, das sich da wohl wer bedient hätte. Die Richterin dagegen möchte wissen, ob Peter eine Wohnung in den durchsuchten Räumlichkeiten gehabt hätte. Er gibt an, in der Pestalozzistraße eine von NeuDeutschland angemietete Dienstwohnung bezogen zu haben, wenn er mal vorübergehend als Gast in Wittenberg war. Die Richterin dagegen ist sich nicht sicher, wie sie mit der Beschlagnahme von Geld und Edelmetallen verfahren solle, da ja die Zuordnung nicht eindeutig sei. Die Staatsanwältin versteht das Problem nicht, da der dingliche Arrest ja alle in Frage kommenden Eigentümer betreffen würde. Einzig problematisch sei das im Engelweltladen in der Schlossstraße 29 gefundene Gold, da sei die Eigentumslage unklar. Die Richterin fragt, wer den Engelweltladen betrieben habe, ob das der Angeklagte war. Dieser antwortet, dass der Engelweltladen von NeuDeutschland betrieben wurde. Damit ist auch diese Sache klar. Die Richterin möchte abschließend wissen, was mit den beschlagnahmten Sachen geschehen sei. Die Staatsanwältin erklärt, dass wegen der Ansprüche der Geschädigten die Vollstreckung erst nach 3 Jahren geschehen könne. Einzig der BMW sei an den Abwickler herausgegeben und von diesem verwertet worden.

Die Richterin sieht sich im Endspurt, aber leider hat der Angeklagte noch ein paar Beweisanträge zu stellen und Erklärungen abzugeben. Zum Beweis, dass die NDGK nur ein Zweckbetrieb von NeuDeutschland gewesen sei möchte er nach der Satzung des Vereins NeuDeutschland auch die Stiftungsverfassung der Stiftung NeuDeutschland ins Verfahren einführen nebst Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes. Als nächstes wünscht der Monarch, dass das Gericht sich Aufzeichnungen von seinen Auftritten bei „Time to Do“ (Esoteriksendung auf Schweiz 5) und „Alpenparlament TV“ (YouTube Schwurbelkanal) ansehen möge als Beweis dafür, dass er sich tatsächlich in der Schweiz aufgehalten habe. Das seien nur zwei Beispiele, tatsächlich war er viel öfter da. Weiterhin möge das Gericht die im Internet zu findenden Fotoberichte von seinen Reisen nach Paraguay im März 2012 und Juni 2012 in Augenschein nehmen. Dort sei zu sehen, dass er tatsächlich in Paraguay gewesen sein und dort auch Kontakt mit hochrangigen Politikern hatte. Weiterhin solle der Führerschein des Paul Heimes mit seinem Führerschein verglichen werden. Das ist der im letzten Bericht bereits verlinkte Artikel https://parakay.wordpress.com/2009/05/27/wo-gibts-denn-hier-den-fuhrerschein/ über einen durch Bestechung und ohne Fahrprüfung ausgestellten Führerschein für den Sohn deutscher Einwanderer. Als letztes solle zum Beweis der Tatsache, dass das KRD einen gültigen Führerschein ausstellen könne, Beweis darüber erhoben werden, ob die Staatsgründung des Königreiches wirksam erfolgt sei. Dazu wird ein Berg Unterlagen vorgelegt wie Staatsgründungsurkunde, Melderegisterauszug des KRD für die 7 Staatsgründer, Auszug aus dem Liegenschaftskataster des KRD usw. Darunter befindet sich zB auch eine Verfahrenseinstellung des Ordnungsamtes in Wittenberg bezüglich eines Verstoßes gegen das Meldegesetz. Der König hatte sich selbst angezeigt um festgestellt zu bekommen, dass der Ausweis des KRD ein offizielles Dokument sei. Da das Verfahren gegen ihn eingestellt wurde, sieht er das als gegeben an (Danke Wittenberg).

Jetzt kommen noch die Einlassungen des Königs zu den Aussagen der Zeugen Rico Sch. und Kö., sowie eine Erklärung des Angeklagten. Der Chronist muss leider gestehen, dass er nicht ausführlich mitgeschrieben hat in der Erwartung, dass die Texte wie am letzten Verhandlungstag geschehen, vom Königreich veröffentlicht werden. Daher aus dem Gedächtnis nur die wichtigsten Punkte.

Zunächst unterstellt der Angeklagte seinem ehemaligen Anwalt Sch., dass dieser nicht ausreichend im Staats- und Völkerrecht ausgebildet sei. Die angegebene UN-Resolution würde gar nicht verlangen, dass die Staatsgründung auf dem Staatsgebiet erfolge. Außerdem sei die Staatsgründung auf dem Staatsgebiet erfolgt. Die Krönungshalle sei nur nicht im Liegenschaftskataster eigetragen gewesen, weil schon damals der Tausch gegen das Krankenhausgelände geplant gewesen sei und das wäre nicht mehr gegangen, wenn das Grundstück bereits im Liegenschaftskataster des Königreichs verzeichnet gewesen wäre. Darüber hinaus sei eh das gesamte Gebiet des Deutschen Reiches Staatsgebiet des KRD, wenn sich dort Staatszugehörige des KRD aufhalten würden. Die UN-Resolution würde sich mit der Verantwortlichkeit einzelner Personen für staatliches Handeln befassen, wenn der Staat nicht mehr handlungsfähig sei. Das Deutsche Reich sei nicht handlungsfähig. Durch die Gemeinnützigkeitsbescheinigung des Finanzamtes sei ihm aber quasi der staatliche Auftrag erteilt worden, die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen, somit sei die Staatsgründung also ein staatlicher Akt gewesen. Weiterhin würde die Konvention von Montevideo ja regeln, wie eine Staatsgründung abzulaufen habe. Die Konvention von Montevideo geht als allgemeines Völkerrecht nach Art. 25 GG dem deutschen Recht vor. Völkerrecht sei Gewohnheitsrecht. Außerdem zeigen ja die Urteile des BVerfG dass die Bundesrepublik nicht handlungsfähig sei. Eine nicht verfassungsgemäß zusammengesetzte Legislative könne keine gültigen Gesetze erlassen. Somit stehe ihm das Widerstandsrecht nach Art. 20 GG zu. Deswegen sei ja auch die Plünderung durch die … Mitarbeiter der BaFin …

An dieser Stelle fällt die Richterin dem Angeklagten ins Wort und verbittet sich abfällige Äußerungen über die an den Durchsuchungen beteiligten Behörden. Sie entzieht im das Wort, was den Angeklagten aber nicht in seinem Redefluss hemmt. In seinen weiteren Ausführungen fällt aber öfter die Aussage „Den Satz lasse ich dann lieber weg, ich streiche ihn sogar gleich“. Die Richterin versucht ihn noch einmal zu bremsen. Er solle sich zu der Aussage des Zeugen äußern, allgemeine Ausführungen würden in das Schlusswort gehören. Aber der König macht weiter mit Ausführungen zum Führerschein des KRD. Die Richterin wird langsam energisch und beendet das Thema.

Nun äußert sich der König zur Aussage des Sachverständigen Kö. Zunächst attestiert er dem Gutachter keine genauen Kenntnisse um ihm und dem Gericht dann schließlich zu unterstellen, ihm falsche Beweise (die Führerscheine aus Bayern) unterschieben zu wollen. Diese seien bestimmt vom BKA extra angefertigt worden um ihn in Haft zu halten. Wenn er sich nicht, trotz Fußfesseln, heldenhaft an die Richterbank geschwungen hätte, dann hätte er den plumpen Betrugsversuch mit dem fehlenden Stempel gar nicht bemerkt. Die Richterin verbittet sich sehr energisch diese Anschuldigungen Der Angeklagte setzt seine Ausführungen fort, lässt aber einzelne Passagen mit der Bemerkung weg, dass er ja nicht die Bundesrepublik diskreditieren wolle. Er kommt dann zu dem Punkt, dass er ja nicht vorsätzlich ohne Fahrerlaubnis gefahren sei, er habe ja schließlich niemanden verletzt oder gefährdet. Die Richterin versucht ihm zu erklären, dass Vorsatz auch billigendes Inkaufnehmen umfasst. Wenn es ihm also egal sei, ob er eine gültige Fahrerlaubnis habe und er trotzdem fährt, dann sei das nun mal vorsätzlich. Der Angeklagte plappert aber munter weiter.

Der Richterin reicht es jetzt. Sie droht dem Angeklagten mit Ordnungshaft, falls er weiterhin ihre Anordnungen missachten würde. Wir können uns aber denken, dass die Androhung von Ordnungshaft einen bereits inhaftierten Angeklagten nicht weiter beeindruckt. So war es auch in diesem Fall. Es folgen Ausführungen zum Subsidaritätsprinzip, nach welchem, so der Angeklagte, die kleinste Einheit in einem Staat eine Leistung erbringen solle, wenn sie es denn besser könne als die große Einheit. Wenn er also mit seiner Absicherung im Krankheitsfall bessere Ergebnisse erzielen würde als die gesetzliche Krankenversicherung, dann sei er nach diesem Prinzip dazu verpflichtet die Leistung zu erbringen. Das würde sich auch aus dem Vertrag von Lissabon ergeben. Er hätte dazu Statistiken, die belegen würden …

An dieser Stelle fällt ihm die Richterin wieder ins Wort und erklärt ihm, dass das Subsidaritätsprinzip für ihre Verhandlung nicht relevant sei. Sie entzieht ihm jetzt endgültig das Wort, weil sein Vortrag nicht zur Sache gehören würde. Der Angeklagte redet sich nun in Rage, das sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Überhaupt berufe er sich auf die Freiheit der Forschung nach Art. 5, er habe mit seiner Krankenversicherung und den Führerscheinen doch nur experimentieren wollen. Bevor das sinnlose Geplapper seines Mandanten zu ernsten Konsequenzen führt bittet der Verteidiger um eine Unterbrechung. In den nächsten 10 Minuten ist er sichtlich bemüht, den Mandanten davon zu überzeugen, was das Subsidaritätsprinzip ist. Der Mandant macht einen wenig einsichtigen Eindruck, möchte aber nach der Pause seinen Vortrag nicht fortsetzen.

Die Richterin bitte die Staatsanwältin in der nächsten Verhandlung zu den Beweisanträgen des Angeklagten Stellung zu nehmen. Die nächste Verhandlung soll am 19.7.2017 um 9 Uhr stattfinden. Neben den Beweisanträgen soll es auch um die Verlesung des Bundeszentralregisterauszugs des Angeklagten kommen (ein Vorgang, der mit jedem Verfahren länger dauert) sowie hoffentlich auch zu den Plädoyers. Eventuell ist sogar mit einem Urteil zu rechnen. Leider ist der Chronist an diesem Tag verhindert, so dass das Ergebnis des nächsten Verhandlungstages aus anderer Quelle nachgereicht werden muss.

Autor: Jörn Beckmann

 

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